Vor dem "Autogipfel" mit Kanzlerin Angela Merkel hat der Streit um die Zukunft des Verbrennungsmotors weiter an Fahrt aufgenommen. Die IG Metall sieht durch den Strukturwandel in der Autoindustrie erhebliche Risiken für die Beschäftigung. Der Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Jörg Hofmann, warnte vor einem vorzeitigen und verfrühten Ende des Verbrennungsmotors.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir Grünen wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen, damit alle Beteiligten endlich Planungssicherheit haben." Es müsse nun darum gehen, die Elektromobilität zum Erfolg zu machen für die Wirtschaft, die Beschäftigten und das Klima.
ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze sagte: "Ein fixes Verbot für den Verbrennungsmotor würgt aus Sicht des ADAC Innovationen bei Benzin- und Dieselmotoren ab, obgleich hier weiterhin Potenziale liegen."
Umbau zu weniger klimaschädlichen Antrieben
Merkel (CDU) berät an diesem Dienstagabend mit Vertretern der Branche sowie von "Autoländern" über den Strukturwandel in der Autoindustrie. Die Branche befindet sich in einem Umbau hin zu weniger klimaschädlichen Antrieben, dazu kommt die Digitalisierung.
Vor allem bei vielen kleinen und mittleren Zulieferern hängen noch viele Jobs am Verbrennungsmotor. Die Herstellung von E-Fahrzeugen ist weniger beschäftigungsintensiv. Insgesamt arbeiten derzeit in Deutschland rund 850.000 direkte Beschäftigte in der Autoindustrie.
Die EU plant schärfere Klimaziele bis 2030, dies würde deutlich mehr E-Fahrzeuge nötig machen. Zudem sollen im Juni Pläne der EU-Kommission über schärfere Abgasgrenzwerte vorgelegt werden, die 2025 in Kraft treten sollen.
Ausstieg aus Verbrennertechnologie ohne Alternativen
"Wenn sich die Gerüchte bestätigen, würde dies ein vorzeitiges und verfrühtes Ende des Verbrennungsmotors einläuten, ohne dass Alternativen bereitstehen würden", sagte Hofmann der dpa. "Dazu darf es nicht kommen." Die IG Metall sei für eine neue Stufe Euro 7, wenn der Korridor des Machbaren eingehalten werde. "Künftige Abgasgrenzwerte müssen aber in jedem Fall mit technischen Lösungen, die zum Inkrafttreten der Vorschriften serienreif und verfügbar werden, erreichbar sein."
Im Papier einer Arbeitsgruppe der "Konzertierten Aktion Mobilität", auch als "Autogipfel" bekannt, heißt es, bei gleichzeitiger Umsetzung ambitionierter Maßnahmen zur CO2-Reduktion könnte die Fortschreibung der Abgasgrenzwerte je nach Option für Fahrzeughersteller und Zulieferer mit "erheblichen Belastungen" verbunden sein. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich vor kurzem gegen eine kurzfristige Verschärfung der Abgasvorschriften durch die EU ausgesprochen, die Schadstoffemissionen von Pkw und Lkw wie Stickstoffoxide regeln. "Das Verkehrsministerium wird sich bei der Euro-7-Debatte sehr ablehnend positionieren", sagte er der 'Welt am Sonntag'. Die Grenzwerte müssten technisch erfüllbar bleiben.
Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sagte, beim "Autogipfel" werde besprochen, wie die Klimaschutzziele mit neuen und digitalen Technologien umgesetzt werden könnten und welche Rahmenbedingungen die Bundesregierung und die EU-Kommission schaffen müssten.
Im vergangenen November hatte Müller vor einem faktischen Aus für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2025 gewarnt: "Die Kommission will vorschreiben, dass künftig ein Fahrzeug in jeder Fahrsituation quasi emissionsfrei bleiben muss - sei es mit Anhänger am Berg oder im langsamen Stadtverkehr. Das ist technisch unmöglich, und das wissen auch alle", kritisierte Müller. Damit kämen die geplanten Verschärfungen einem Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren gleich. "Statt eines Verbotes brauchen wir Innovationen und Investitionen in E-Fuels und die Brennstoffzelle. Nicht der Verbrenner ist das Problem, sondern der Kraftstoff."
Ein verstärkter Einsatz sogenannter synthetischer Kraftstoffe, für den sich auch Scheuer einsetzt, ist aber höchst umstritten. "Statt über synthetische Kraftstoffe zu fabulieren, die zu teuer und nur in sehr begrenztem Umfang zur Verfügung stehen werden, sollte der Autogipfel ein klares Signal für die Elektromobilität setzen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der dpa.
"Die Unterstützung der Autoindustrie fehle"
Wichtig sei ein klares Bekenntnis des "Autogipfels" zum Plan der EU-Kommission, die Flottengrenzwerte nachzubessern und damit den Spritverbrauch zu senken, so Krischer: "Der Staat gehe gerade bei der Elektromobilität in die Vorleistung, aber die Unterstützung der meisten Autohersteller fehle. "Man jammert über fehlende Ladesäulen, will sich aber nicht auf die E-Mobilität festlegen - so geht es nicht."
Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup sagte, die Absatzmärkte für Autos mit Verbrennungsmotor schrumpften rasant. "Eine Bundesregierung, die beim Klimaschutz im Verkehrssektor bremst, ist nicht nur ökologisch enttäuschend, sondern auch ökonomisch auf dem Holzweg." Ein festes Ausstiegsdatum aus dem Verbrenner helfe nicht nur dem Klima, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
Mehrere Umweltverbände hatten die deutschen Autobauer vor kurzem aufgefordert, bis spätestens 2030 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zu verkaufen.