von Christof Rührmair, Theresa Münch und Sascha Meyer, dpa
Bundestag und Bundesrat sollen heute den nächsten Tankrabatt auf den Weg bringen. Er soll die Steuern auf Benzin und Diesel um knapp 17 Cent senken, um Autofahrer zu entlasten. Was Sie wissen müssen.
Was genau ist geplant und wann gilt es?
Die Energiesteuern auf Diesel und Benzin sollen zum 1. Oktober um 14,04 Cent pro Liter sinken. Für Diesel lässt die EU keine stärkere Steuersenkung zu. Um alle Autofahrer gleich zu behandeln, nimmt man diesen Wert auch für Benzin. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine Steuerreduzierung um 16,7 Cent. Gerundet entspricht das den häufig genannten 17 Cent. Die Reduzierung soll bis Ende Dezember gelten.
Was passiert am Freitag?
Damit der Rabatt zum 1. Oktober greifen kann, geht die schwarz-rote Koalition im Eilverfahren vor: Am Freitag sollen erst der Bundestag und anschließend auch der Bundesrat zustimmen. Auf der Tagesordnung des Parlaments ist das Ganze leicht versteckt. Die Änderung wird nämlich an ein anderes Gesetz angehängt, das im Verfahren schon weit fortgeschritten ist. So spart man sich eine sonst übliche erste Lesung im Parlament und Debatten in den Ausschüssen. Nach dem Beschluss des Bundestags gegen 12.00 Uhr geht der Entwurf zum Bundesrat. In Kraft treten kann das Gesetz, wenn anschließend auch der Bundespräsident keine Einwände hat.
Wie schnell wird der Sprit billiger?
Die Tankstellen müssen die Steuersenkung nicht eins zu eins weitergeben. Aus den Erfahrungen mit dem jüngsten, weitgehend identisch angelegten Tankrabatt im Mai und Juni ist aber zu erwarten, dass die Preise in der Nacht zum 1. Oktober schnell fallen werden, oft schon um Mitternacht. Das liegt vor allem an den Erwartungen der Kunden. Denn um Mitternacht haben die Tankstellen noch keinen Sprit mit Steuerrabatt in ihren Tanks. Der gilt nämlich nur für Kraftstoff, der nach Mitternacht die Raffinerien oder Großtanklager verlässt. Bis überall steuerverbilligter Sprit im Lager ist, kann es also ein paar Tage dauern. Die Preise fallen durch den Wettbewerb aber voraussichtlich überall. Genauso werden sie am Ende des Rabatts auch dort steigen, wo noch steuerreduzierter Sprit in den Lagern ist.
Sollte man am 1. Oktober schnell tanken?
Nein. Es gibt keinen Grund, früh aufzustehen. Einerseits kann der Preis wegen der Vorgabe, dass eine Erhöhung nur täglich um 12.00 Uhr zulässig ist, bis Mittag nicht wieder steigen, sondern nur sinken. Typischerweise ist der späte Nachmittag der günstigste Zeitpunkt des Tages zum Tanken. Andererseits zeigt die Erfahrung aus dem letzten Rabatt, dass es etwas dauern kann, bis die Steuersenkung ganz oder weitgehend weitergegeben wird. Wer noch ausreichend Sprit im Tank hat, kann sich mögliche Schlangen am ersten Tag des Rabatts also sparen.
Kommt der Rabatt komplett beim Kunden an?
Das ist umstritten. Beim Rabatt im Mai und Juni hatten unter anderem das Ifo-Institut, die Monopolkommission und das Bundeskartellamt nur eine unvollständige Weitergabe errechnet. Die Mineralölwirtschaft bestreitet dies. Grundsätzlich ist die Weitergabe schwierig messbar, da der Spritpreis durch äußere Einflüsse deutlich schwankt. Gerade zu Beginn des Rabatts kann es je nach Tankstelle große Unterschiede bei der Weitergabe geben. Ein Preisvergleich lohnt sich in dieser Zeit noch mehr als sonst.
Wird der Sprit so billig wie vor dem Krieg?
Kaum. Am letzten Tag vor Kriegsbeginn Ende Februar kostete ein Liter Super E10 nach Daten des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 1,78 Euro, ein Liter Diesel 1,75 Euro. Der Abstand zu den aktuellen Preisen ist damit deutlich größer als der geplante Steuerrabatt.
Drohen Engpässe?
Weil der Steuerrabatt nur für Sprit mit Lieferung nach 0.00 Uhr am 1. Oktober gilt, ist es für Tankstellen attraktiv, mit kleinen Lagerbeständen in den Oktober zu gehen. Ähnlich verhält es sich mit Urlaubern, die kurz vor der Grenze nicht mehr tanken, wenn der Sprit im Ausland günstiger ist. Dazu kommt, dass auch viele Autofahrer ihre Tanks kurz vor dem 1. Oktober nicht komplett füllen werden. Beim letzten Rabatt führte dies zu mehr Andrang, aber nicht zu größeren Problemen.
Was kostet das alles und wer bezahlt?
Die Bundesregierung erwartet, dass 2,485 Milliarden Euro weniger Steuern in die Staatskasse fließen. Die Hälfte sollen diesmal jedoch die Länder tragen. Der Bund tritt ihnen dafür etwas weniger Umsatzsteuereinnahmen ab als üblich. Dieses Vorgehen ist durchaus ungewöhnlich, denn häufig finanzieren die Länder Entscheidungen des Bundes nur mit großen Bauchschmerzen mit.
Wie viel bringt der Rabatt dem Durchschnittsfahrer?
Das durchschnittliche Auto wird in Deutschland laut Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes rund 900 Kilometer pro Monat bewegt. Geht man von einem Verbrauch von sieben bis acht Litern auf 100 Kilometer aus, spart sich der durchschnittliche Verbrennerfahrer durch den Rabatt über die vollen drei Monate gerechnet grob 32 bis 36 Euro. Je nach Fahrleistung, Verbrauch und geschicktem Tanken nach Beginn und vor Ende des Rabatts kann der Wert jedoch deutlich abweichen.
