Das Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg hat bei seiner Frühjahrs-Delegiertenversammlung in Stuttgart klare Erwartungen an die künftige Landesregierung formuliert. Wenige Tage vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten nannte der Verband drei Themen, an denen sich die Handlungsfähigkeit der neuen Koalition messen lassen müsse: Bürokratieabbau, bezahlbare Mobilität und stärkere Unterstützung für den Gebrauchtwagenmarkt von Elektrofahrzeugen.
Verbandspräsident Michael Ziegler kritisierte dabei vor allem jüngste bundespolitische Entscheidungen zu Kraftstoffpreisen und Klimainstrumenten. "Zwei Monate Entlastung stehen deutlichen Mehrbelastungen bis 2040 gegenüber. Diese Rechnung geht für Pendler und Familien nicht auf", sagte Ziegler mit Blick auf Tankrabatt, THG-Quote und Inflationsausgleichsprämie.
Kritik an steigenden Mobilitätskosten
Nach Ansicht des Verbands reichen kurzfristige Entlastungen nicht aus, um steigende Mobilitätskosten dauerhaft abzufedern. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Pendler und Familien zwei Monate lang mit 17 Cent an der Zapfsäule entlastet und gleichzeitig Strukturbelastungen von 40 bis 70 Cent pro Liter bis 2040 beschließt", sagte Ziegler. Individuelle Mobilität werde zunehmend zu einer sozialen Frage.
Bürokratieabbau als große Bewährungsprobe
Ein weiterer Schwerpunkt war der Abbau bürokratischer Belastungen für mittelständische Kfz-Betriebe. Hauptgeschäftsführer Rolf Beuß kritisierte insbesondere die Vielzahl gesetzlicher Beauftragten- und Dokumentationspflichten. "Wir müssen aufpassen, dass der Meister nicht mehr Zeit am Schreibtisch als in der Werkstatt verbringt", sagte auch Ziegler.
Beuß sprach zudem von einem "Schwellenwerte-Chaos" bei arbeits- und sozialrechtlichen Vorgaben. "Wer einen Kfz-Betrieb leitet, müsste eigentlich studiert haben, um zu wissen, welches Gesetz wann zur Anwendung kommt", so Beuß. Der Verband begrüßt daher das im Koalitionsvertrag angekündigte Effizienzgesetz mit sogenannten 'Sunset'-Klauseln. Landesrechtliche Berichtspflichten sollen demnach automatisch auslaufen, sofern sie nicht verlängert werden.
Kritisch sieht das Kfz-Gewerbe zudem nationale Verschärfungen europäischer Vorgaben. Beuß verwies dabei auf das Zusammenspiel von THG-Quote und CO2-Abgabe. "Deutschland baut als derzeit einziges EU-Land neben den Niederlanden ein Doppelsystem aus THG-Quote und CO2-Abgabe auf und geht über die Vorgaben der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie hinaus", sagte Beuß.
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Bund macht sich "einen ziemlich schlanken Fuß"
Zwar begrüßt der Verband die ab Mai 2026 geplante Kaufprämie für neue Elektroautos. Gleichzeitig sieht er jedoch eine zentrale Lücke: Gebrauchte Elektrofahrzeuge bleiben außen vor. "Vier Monate ohne Antwort sind auch eine politische Antwort – aber nicht die, die der Gebrauchtwagenmarkt braucht", sagte Ziegler mit Blick auf ein Schreiben an den Bundeskanzler. Auch die Inflationsausgleichsprämie sieht der Verband kritisch. Sie sei kein echter Sozialausgleich, sondern verlagere Erwartungen auf die Betriebe. "Der Bund macht sich hier einen ziemlich schlanken Fuß", so Beuß.
Drei Leitfragen an die neue Landesregierung
Zum Abschluss formulierte Ziegler drei Leitfragen: Werden Mobilitätskosten strukturell gesenkt? Wird Bürokratie tatsächlich abgebaut? Und wird Elektromobilität auch auf den Gebrauchtwagenmarkt ausgeweitet? "Die Koalitionspartner werden an Taten gemessen, nicht an Worten", sagte Beuß. Aus den Ankündigungen im Koalitionsvertrag müssten nun konkrete Maßnahmen folgen.
