GVA gegen Designschutz-Kompromiss

Der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) hat den Kompromissvorschlag im Streit um den Designschutz für Karosserieteile (wir berichteten) zurückgewiesen. Die vom Berichterstatter im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, Alexander Radwan, ins Spiel gebrachte Einführung einer rund siebenjährigen Schutzfrist – gekoppelt an den Modellwechsel des jeweiligen Kfz-Typs – gefährde massiv den freien Vertrieb von Ersatzteilen wie Scheinwerfern, Motorhauben, Kotflügeln oder Autoglas. "Freie Serviceanbieter werden bei Umsetzung des Radwan-Vorschlags einen großen Teil ihres Geschäfts verlieren", erklärte der GVA-Vorsitzende Hartmut Röhl. Nur allein von Fahrzeugen, die älter als sieben Jahre sind, könne das Gewerbe nicht überleben. Auf besonderes Unverständnis stößt beim GVA, dass der Vorschlag des Berichterstatters die Voten der anderen beteiligten Parlamentsausschüsse sowie den Tenor des von ihm selbst initiierten Gutachtens über Sicherheitsfragen von freien Ersatzteilen ignoriert. So hatten sich die EU-Parlamentsausschüsse für Binnenmarkt und Verbraucherfragen sowie für Wirtschafts- und Währungsfragen dem Revisionsvorschlag der EU-Kommission angeschlossen, der die Einführung einer Reparaturklausel in die EU-Design-Richtlinie vorsieht. Bei Umsetzung des Vorschlags mache sich die Politik zum Erfüllungsgehilfen der Automobilindustrie. "Seit Jahren weigert sich die Bundesregierung, Interessen von Mittelstand und Verbraucher zu berücksichtigen. Während die Autokonzerne Stellen abbauen, investiert die mittelständische Automobilwirtschaft in Deutschland", so der Verband in seiner offiziellen Verlautbarung. Auch andere Themen wie der Streit um die Förderung der Nachrüstung von Dieselpartikelfiltern oder um den Zugang zu Technischen Informationen der Automobilhersteller würden zeigen, dass in Deutschland Industriepolitik zu Lasten des automobilen Mittelstands und der Verbraucher betrieben werde. (ng)