Umweltzonen: Städte fordern Rußfilter-Pflicht

Nach einjähriger Erfahrung mit Umweltzonen zur Verringerung des krebserregenden Feinstaubs haben Kommunalpolitiker jetzt weitergehende Forderungen an die Bundesregierung gerichtet. So verlangte der Münchner Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), in der Zeitschrift "der städtetag" die "verbindliche Anordnung von Rußfiltern". Bisher gibt es für den Einbau solcher Kleinstpartikel-Filter in Gebrauchtwagen nur den Anreiz einer Steuerentlastung von 330 Euro. Fünf Bürgermeister und der Umweltminister von Nordrhein-Westfalen (NRW), Eckhard Uhlenberg (CDU), zogen in der am Donnerstag veröffentlichten Zeitschrift eine überwiegend positive Bilanz für die Umweltzonen in bisher 23 Städten. Gesteuert werden sie durch farbige Plaketten an Windschutzscheiben. Fehlt die richtige Plakette, ist für das Auto der markierte innerstädtische Bezirk gesperrt. Vorreiter zum Jahresanfang waren Berlin, Hannover und Köln. Am 1. März folgten Stuttgart und andere Städte in Baden-Württemberg sowie zum 1. Oktober Frankfurt am Main, München und neun Städte im Ruhrgebiet. Wichtig sei, lokale Maßnahmen durch regionale zu ersetzen, forderte Uhlenberg. Dadurch werde unerwünschter Ausweichverkehr vermieden. In NRW sind seit 1. Oktober teils städteübergreifende Umweltzonen mit zusammen 231 Quadratkilometer Fläche entstanden. Umweltzonen allein können Problem nicht lösen Ude erklärte: "Die Umweltzonen allein können genauso wie die in verschiedenen Städten bereits eingeführten Lkw-Transitverbote das Problem nicht lösen. Sie führen jedoch zumindest zu einer schrittweisen Reduzierung von Feinstaub." Völlig inakzeptabel sei aber, dass den Kommunen für den Straßenverkehr die Hauptlast der Feinstaubbekämpfung allein aufgebürdet werde. Der Schadstoffausstoß müsse an der Quelle wie durch Rußfilterpflicht gesenkt werden.