Im Streit um ein von Daimler genutztes Klimaanlagen-Kältemittel erhöht Brüssel nach einem Medienbericht den Druck auf Deutschland. Die EU-Kommission wolle am Donnerstag ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Berlin eröffnen, berichtete das "Handelsblatt" (Dienstag) unter Berufung auf Kommissionskreise. Industriekommissar Antonio Tajani werfe den deutschen Behörden vor, widerrechtlich neue Fahrzeugtypen zu dulden, die mit dem alten Kältemittel R-134a befüllt sind. Damit verstoße Deutschland gegen EU-Klimaschutzauflagen.
Tajani hatte vor ziemlich genau einem Jahr das Vertragsverletzungsverfahren erstmals ins Gespräch gebracht (wir berichteten). Tajanis Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. "Wir untersuchen dies, um zu sehen, ob es ein Problem mit Gemeinschaftsrecht gibt", sagte er auf dpa-Anfrage. Wie am Montag berichtet, wird wohl der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission (JRC) die Sicherheitstests des KBA als nicht relevant für die Sicherheitsbewertung des neuen Kältemittels R-1234yf einstufen.
Ein Sprecher der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die sich seit Jahren für das Kältemittel CO2 (R-744) einsetzt, äußerte sein Befremden über den vorab öffentlich gewordenen JRC-Berichtsentwurf und über den Zeitpunkt des Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Ende der Diskussionen im JRC. Dies sei ein Indiz dafür, dass die EU-Kommission das Thema nicht neutral betrachte. (dpa/ng)
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