Von Thomas Kaufner und Evelyn Denich, dpa
An den Tankstellen in Deutschland haben Autofahrer über die Osterfeiertage für Diesel mehr zahlen müssen als je zuvor: Direkt nach der mittäglichen Erhöhung am Dienstag, den 7. April, ermittelte der ADAC für 12.15 Uhr einen Preis von 2,502 Euro pro Liter. Das waren 9 Cent mehr als noch eine halbe Stunde zuvor. Superbenzin der Sorte E10 verteuerte sich um 7,6 Cent auf 2,235 pro Liter. Sowohl die Anstiege als auch die Preise waren etwas höher als am Montag.
Bauernpräsident Joachim Rukwied warnte angesichts der hohen Kraftstoffpreise vor massiven Folgen. "Wenn die Bundesregierung weiter auf das Prinzip Hoffnung setzt und nicht endlich entschlossen reagiert, treibt dies viele Landwirtschaftsbetriebe in massive Liquiditätsengpässe. Damit wird auch die kommende Ernte und die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln in Deutschland gefährdet."
Infolge des Iran-Krieges kann kaum noch ein Schiff die Straße von Hormus am Persischen Golf passieren. Damit kommt auch kein Öl und Gas aus der Region mehr durch diesen wichtigen Engpass. Durch die Verknappung sind die Weltmarktpreise stark gestiegen. Der Preis für Rohöl der Nordseesorte Brent mit Lieferung im Juni stieg zum Wochenbeginn auf über 111 US-Dollar je Barrel (159 Liter). Das sind fast 40 Dollar mehr als vor Beginn des Krieges.
Benzinpreise: Was schon beschlossen wurde
Weil die Spritpreise in Deutschland von Rekord zu Rekord eilen, wird in der Politik über weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Preisanstiegs diskutiert. Was schon beschlossen wurde, was kommen könnte und worüber noch diskutiert wird.
- Das Österreich-Modell: Seit 1. April dürfen die Preise an den Tankstellen nur einmal pro Tag um 12.00 Uhr Mittag erhöht werden. Das hat den Preisanstieg auf breiter Front nicht gebremst. Den Namen "Preisbremse" verdiene das Modell "sicher nicht", heißt es vom ADAC. Es wirke eher kontraproduktiv. Am Ostermontag nutzten die Mineralölkonzerne erneut die Mittagszeit für deutliche Aufschläge.
- Kontrolle: Das Bundeskartellamt bekommt mehr Befugnisse. Unternehmen sollen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen. In Regierungskreisen heißt es, die Behörde habe "unmittelbar am 1. April von der Mineralölwirtschaft konkrete Antworten" eingefordert.
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Benzinpreise: Welche Entlastungen kommen könnten
Die schwarz-rote Koalition ist sich über weitere Maßnahmen noch uneins. Die müssen aber nach Ansicht vieler kommen - zumal die bisherigen Schritte bislang keine Wirkung zeigen. Nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe vor einer Woche hatten die Koalitionsfraktionen mitgeteilt, verschiedene mögliche Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer zu prüfen.
Dazu zählen eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale, eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energiesteuer und die Senkung der Stromsteuer für alle.
Flexibler Preisdeckel: Dafür hatte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) plädiert, um die Preise für Benzin, Diesel und Öl im Zaum zu halten. Vorbild sind für ihn Belgien und Luxemburg. Verbraucherschutzministerin und Parteikollegin Stefanie Hubig unterstützt Klingbeils Vorschlag, den Blick ganz konkret auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zu lenken.
Tempolimit: Die Ökonomin Veronika Grimm kann dem einiges abgewinnen: "Das wäre kein Schaden - vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen", sagte sie der "Rheinischen Post". Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt das als wirkungslos ab, wie sie der "Augsburger Allgemeinen" sagte.
"Übergewinnsteuer" - eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen. In einem gemeinsamen Brief macht Vizekanzler Klingbeil mit den Finanz- oder Wirtschaftsministern aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien dafür Druck in Brüssel. Wer vom Krieg profitiere, solle einen Beitrag leisten, heißt es darin. Armand Zorn (SPD) aus der Koalitionsarbeitsgruppe ist für diese Maßnahme, Katherina Reiche dagegen, weil sie juristischen Gegenwind fürchtet.
Verbrauchsteuer: Der Städte- und Gemeindebund fordert Steuersenkungen auf Zeit, etwa bei der Mehrwertsteuer. Notwendig sei eine sofort wirksame und befristete Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie den Mittelstand und das Handwerk, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dazu schlagen wir für zunächst sechs Monate eine spürbare Senkung der Steuern auf Energie und Güter des täglichen Bedarfs vor." Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sprach sich für Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent aus.
Rabatte für Bahntickets: Die Eisenbahngewerkschaft EVG verlangt günstigere Tickets: "Ein befristeter Rabatt von 30 Prozent auf das Deutschlandticket und Preissenkungen im Fernverkehr von bis zu 50 Prozent wären eine schnelle und wirksame Entlastung", sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
