Abgas-Skandal: EU-Kommission geht auch gegen Italien vor

Wegen geschönter Abgaswerte bekommt jetzt auch Italien Ärger mit der EU-Kommission.

Auch ein Drängen aus Rom in letzter Minute hat Brüssel nicht mehr abhalten können. Die EU-Kommission startet im Abgas-Skandal ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien. Was sagt die andere Seite dazu?


Datum:
17.05.2017

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Die EU-Kommission geht in der Affäre um zu hohe Abgaswerte von Dieselautos jetzt auch gegen Italien vor. Die Brüsseler Behörde leitete ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein. Sie wirft der italienischen Regierung vor, Anschuldigungen gegen den Autobauer Fiat nicht in angemessener Weise nachzugehen. Fiat könnte demnach - wie der Volkswagen-Konzern - Schadstoffwerte bei Dieselwagen manipuliert haben. Wenn dies so sei, müssten entsprechende Sanktionen verhängt werden, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch.

Auslöser des Verfahrens sind Messungen des deutschen Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) im Zuge des VW-Skandals. Dabei wurden bei Fiat-Modellen auffällige Werte festgestellt, die das KBA auf unzulässige Software zurückführt. Diese schaltet die Abgasreinigung demzufolge nach 22 Minuten ab, amtliche Tests dauern rund 20 Minuten. Fiat weist den Vorwurf zurück.

Das italienische Verkehrsministerium wollte die Entscheidung aus Brüssel auf Anfrage am Mittwoch nach der Bekanntgabe nicht weiter kommentieren. Verkehrsminister Graziano Delrio hatte sich noch am Dienstag in einem Schreiben an die zuständige Kommissarin Elzbieta Bienkowska gewandt und darum gebeten, einen Beschluss in dem Fall zu vertagen.

"Keine Unregelmäßigkeiten"

"Ich bedauere es, erfahren zu haben, dass Sie trotz der detaillierten Informationen, die der Kommission und Deutschland geliefert wurden, beabsichtigen, ein Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen. Das ist ziemlich enttäuschend", zitierte das Ministerium Delrio am Mittwoch in einer Mitteilung vor der Entscheidung. Nach dem Ende des Vermittlungsverfahrens zwischen Deutschland und Italien sei die Regierung von der EU-Kommission nicht mehr aufgefordert worden, weitere Klärungen zu liefern. Delrio hatte in den vergangenen Monaten mehrfach betont, dass italienische Tests keine Unregelmäßigkeiten gezeigt hätten. Auch am Mittwoch hieß es: "Die italienischen Behörden haben von Beginn an das Vorhandensein von illegalen Vorrichtungen in Fiat-Modellen ausgeschlossen."

Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission im Abgas-Skandal Verfahren gegen Deutschland und sechs andere EU-Staaten eingeleitet. Zuvor war bekannt geworden, dass der VW-Konzern mit Hilfe einer speziellen Software Testwerte zum Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide von Millionen Dieselautos gefälscht hatte. Dies war zuerst in den USA ans Licht gekommen. In den Vereinigten Staaten gehen Behörden inzwischen auch einem Manipulationsverdacht gegen Fiat Chrysler nach.

Volkswagen vertritt die Auffassung, dass der Einsatz sogenannter Abschaltsysteme in Europa legal war. Die Nutzung solcher Programme ist hier seit 2007 verboten. Es gibt aber Ausnahmen - etwa wenn Motorschäden oder eine Beeinträchtigung der Sicherheit drohen.

Wenn die von den Vertragsverletzungsverfahren betroffenen Staaten den Aufforderungen der EU-Kommission nicht nachkommen, droht ihnen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dessen Richter könnten im letzten Schritt hohe Geldbußen verhängen. Fiat wollte sich zu dem Schritt der EU-Kommission am Mittwoch zunächst nicht äußern. (dpa)

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