Spritpreise auf Rekordjagd: Neue 12 Uhr-Regel verpufft

Vor einer Woche ist die neue 12-Uhr-Regel an Tankstellen in Kraft getreten. Billiger geworden ist Sprit seither nicht. Im Gegenteil: Superbenzin war zuletzt gut 8, Diesel gut 13 Cent teurer als vor der Einführung der neuen Spritpreisregel, wie Zahlen des ADAC zeigen. Der Iran-Krieg und hohe Ölpreise machen das Tanken in Deutschland immer teurer. Die Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck. "Die neue Tankregel hat sich als Enttäuschung erwiesen", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). 

Was sollte die neue Regel bringen?

Seit dem 1. April dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen, um 12 Uhr mittags, Preissenkungen sind rund um die Uhr erlaubt. Die schwarz-rote Koalition erhoffte sich von der Änderung nach österreichischem Vorbild mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen. Die neue Regel sollte außerdem den vom Bundeskartellamt beobachteten «Rakete- und Feder-Effekt» durchbrechen, wie es von der Bundesregierung hieß: Die Spritpreise steigen bei steigenden Rohölpreisen oft sehr schnell, also wie eine Rakete - dagegen gehen sie bei sinkenden Rohölpreisen nur langsam zurück, wie eine Feder. 

Funktioniert das?

Das schnelle Auf und Ab der Preise - früher gab es an einer durchschnittlichen Tankstelle mehr als 20 Preisänderungen am Tag - ist zurückgegangen. Die Spritpreise aber steigen weiter. Diesel ist inzwischen auf einem Allzeithoch, Superbenzin der Sorte E10 nur knapp darunter, auch wenn hier der Preis am Dienstag minimal nachgab. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass die Preise bei der einen täglichen Möglichkeit um 12.00 Uhr im Schnitt stark steigen. Teilweise ermittelte der ADAC für den bundesweiten Durchschnittspreis Sprünge von mehr als 10 Cent zur Mittagszeit.

Welche weiteren neuen Regeln gibt es?

Das Bundeskartellamt bekam mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise: Unternehmen sollen unter anderem darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen. Unionsfraktionsvize Sepp Müller forderte: "Der Präsident des Kartellamts muss die Ölkonzerne an die kurze Leine nehmen, die verschärften Gesetze geben ihm dafür alle Mittel."

Auch aus Sicht des ADAC ist ein Eingreifen der Kartellbehörde dringend erforderlich. Der Technik- und Verkehrspräsident Karsten Schulze forderte: "Die Politik hat das Bundeskartellamt mit höheren Befugnissen ausgestattet. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass davon nicht Gebrauch gemacht wird und die Behörden in der Beobachterrolle bleiben."

Kartellamtspräsident Andreas Mundt dagegen schrieb über Ostern im sozialen Netzwerk LinkedIn, Verfahren der Behörde bräuchten ihre Zeit. Den «Knopf zur schnellen Preissenkung» habe auch die jüngste Novelle nicht gebracht. 

Wie haben sich die Spritpreise entwickelt?

Seit Kriegsbeginn hat sich Diesel um rund 70 Cent verteuert, E10 um mehr als 40 Cent. Abgesehen von kurzfristigen Rückgängen zeigt sich eine relativ kontinuierlich nach oben weisende Preiskurve. Die Einführung der neuen Regeln zeigt bisher keine erkennbare bremsende Wirkung.

Was sagt der ADAC?

"Das österreichische Modell mit einer Preiserhöhung pro Tag funktioniert nicht. Die Realität straft den Namen Spritpreis-Bremse hier Lügen", sagte der Kraftstoffmarkt-Experte des Verkehrsclubs, Christian Laberer. Das zeige der starke Preisanstieg seit der Einführung klar. Befürchtungen, dass Mineralölkonzerne auf die mangelnde Flexibilität bei Preisanpassungen mit deutlichen Risikoaufschlägen reagieren, hätten sich bestätigt. 

"Die Preise sind aktuell aus unserer Sicht deutlich zu hoch. Das gilt sowohl für Benzin als auch für Diesel. Vor einer Woche war der Ölpreis auf einem ähnlichen Niveau wie jetzt - tanken aber noch deutlich billiger. Der Anstieg ist nicht zu rechtfertigen, denn alle Sondereffekte jenseits des Ölpreises gab es schon damals."

Was sagt die Mineralölbranche?

"Ursache für die Preisentwicklung ist weiterhin der Iran-Krieg, der zu einer erheblichen Störung der globalen Versorgung mit Mineralöl und Mineralölprodukten geführt hat", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie. Die Auswirkungen machten sich weltweit durch gestiegene Kraftstoffpreise bemerkbar. "Die Tankstellenpreise folgen den Beschaffungskosten an den internationalen Märkten für die Produkte Benzin und Diesel. Sie sind in Deutschland nicht stärker gestiegen als in den Nachbarländern."

Zur neuen 12-Uhr-Regel sagte der Sprecher, es gebe bislang ein klares Bild: "Die Tankstellenpreise sinken bis 12 Uhr, um dann einmalig zu steigen. Dass die Preise schon kurz nach 12 Uhr Schritt für Schritt wieder zurückgehen, unterstreicht deutlich, dass der Wettbewerb um die Tankkundschaft nach wie vor voll intakt ist. Beim Vorbild Österreich gibt es keinen Beleg, dass das Tanken durch die 12-Uhr-Regel günstiger wurde, weswegen unser Verband im Vorfeld davon abgeraten hatte."

Was macht die Bundesregierung?

Im politischen Berlin ist es nach den Osterfeiertagen noch sehr ruhig. Hinter den Kulissen dürfte es aber Gespräche geben, welche Maßnahmen nun ergriffen werden. Die schwarz-rote Bundesregierung bekommt von vielen Seiten Druck. Eine von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce erwartet von der Regierung bis Freitag konkrete Prüfergebnisse zu Entlastungsvorschlägen. 

Diese sind: eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale, eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energiesteuer und die Senkung der Stromsteuer für alle. Daneben geht es um einen Spritpreisdeckel. Vorbilder sind Regelungen in Luxemburg und Belgien. In Belgien etwa wird vom Staat ein Höchstpreis für Sprit festgelegt. Das Wirtschaftsministerium berechnet an jedem Werktag die maximal erlaubten Preise für Benzin und Diesel anhand verschiedener Faktoren. Auch das Nachbarland Tschechien deckelt neuerdings die Preise.

Geprüft wird außerdem als Gegenfinanzierung von Maßnahmen die Einführung einer "Übergewinnsteuer" - eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen. So sagte vzbv-Chefin Pop: "Die Mineralölkonzerne dürfen die Krise nicht ausnutzen und auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher Extragewinne einfahren."

In der Regierung gibt es aber keinen Konsens: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist für eine Übergewinnsteuer - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dagegen. 

Wie geht es mit den Spritpreisen weiter?

Abgesehen von weiteren Maßnahmen der Regierung macht die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten Autofahrern Hoffnung. Der Ölpreis sank deutlich, nach Aussagen des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi, dass die Straße von Hormus während der in der Nacht verkündeten Waffenruhe geöffnet werde. Wie lange es dauert, bis die Entspannung am Ölmarkt auch die Zapfsäule erreicht, ist allerdings offen. Es könnte wieder zum Rakete-und-Feder-Effekt kommen. 

In Frankreich gibt es bereits erste Einschätzungen, wie stark der Preisrückgang sein könnte: Der Vorsitzende der Ölindustrieunion, Olivier Gantois, sagte im Sender France Info, dass die Spritpreise in den kommenden Tagen um 5 bis 10 Cent pro Liter sinken könnten, falls sich der Ölpreis pro Barrel bei etwa 93 bis 95 Dollar halten sollte.