Der Handelsstreit mit Russland um Importschranken für europäische Autos spitzt sich zu: Die EU hat die Welthandelsorganisation WTO eingeschaltet. Die Europäer haben sich in Genf über die russische Sonderabgabe - eine Recycling-Gebühr - auf Autos beschwert, wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Seit einem Jahr gibt es Streit um diese Abgabe, mit der Moskau seine heimische Autoproduktion schützt. Europäische Hersteller sehen sich dadurch auf dem wichtigen russischen Markt benachteiligt.
Russland, das erst seit knapp einem Jahr der WTO angehört und drittgrößter Handelspartner der EU ist, ist zum ersten Mal mit einer Klage der EU konfrontiert. Autos und Autoteile gehören zu den wichtigsten EU-Exporten nach Russland. Der Autoexport der EU nach Russland beläuft sich auf zehn Milliarden Euro jährlich. Seit Einführung der russischen Sonderabgabe im September 2012 sind diese Exporte laut EU-Diplomaten um sieben Prozent geschrumpft - obwohl der russische Automarkt wuchs.
"Diese Abgabe behindert erheblich den Handel in einem Sektor, der für die europäische Wirtschaft zentral ist", kritisierte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Die Gebühr widerspreche den Grundregeln der WTO. Europäische Hersteller halten bedeutende Marktanteile in Russland. Die Verkäufe sanken allerdings im ersten Halbjahr 2013 insgesamt um rund 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie die Vereinigung Europäischer Unternehmen (AEB) in Moskau mitteilte. Im gesamten Vorjahr hatten die Autobauer insgesamt noch 2,935 Millionen Fahrzeuge im größten Land der Erde verkauft - so viele wie nie zuvor.
Die Beschwerde ist der erste Schritt des Verfahrens. Falls in den Gesprächen bei der WTO nun innerhalb von 60 Tagen keine Lösung gefunden wird, kann in Genf ein sogenanntes Panel zur Schlichtung eingesetzt werden, das über die Rechtmäßigkeit entscheidet. Am Ende könnte eine Geldstrafe gegen Russland stehen. WTO-Verfahren können sich über Jahre hinziehen.
