Partikelfilter-Nachrüstung: Länder wollen keine Förderung

In einigen Bundesländern formiert sich politischer Widerstand gegen die Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Partikelfiltern. "Das sollten wir nicht machen", sagte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Die Heizung zu Hause wird auch nicht gefördert", argumentiert er, "warum sollte der Staat das bei des deutschen liebstem Spielzeug, dem Auto, tun?" Der Vorschlag des Bundes führe zu Belastungen der Haushalte der Länder von über 200 Mio. Euro und sei damit nicht akzeptabel, ergänzte der Stuttgarter Finanzminister Gerhard Stratthaus. Wenn die Länderfinanzminister "das letzte Wort haben, gibt es keine Förderung", sagte Möllring. Die Bundesregierung hingegen hält trotz des Widerstands an der Steuerförderung für die Nachrüstung fest. "Es gibt überhaupt keinen Grund, von diesem Konzept abzuweichen", sagte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Die Förderung sei wegen der Feinstaubbelastung nötig. Bisher hätten die Länder aber keine Alternativvorschläge gemacht. Die Bundesminister für Umwelt, Verkehr und Finanzen wollen in den nächsten Tagen in einem gemeinsamen Schreiben an die Landesregierungen für das Förderkonzept der Regierung werben. Das Konzept sieht vor, von 2006 bis 2008 die Nachrüstung von Dieselautos mit 300 Euro zu unterstützen. Finanziert werden soll das durch einen Zuschlag von 40 Euro auf die Kfz-Steuer, der in den Jahren 2008 und 2009 für filterlose Diesel-Altfahrzeuge fällig wird. Ferner sollen ab dem 1. Januar 2007 die Autofahrer 300 Euro zahlen, die sich einen Neuwagen ohne Filter kaufen. Knackpunkt ist die Frage, ob der Vorschlag des Bundes tatsächlich aufkommensneutral ist, was wiederum davon abhängt, wie viele Autos nachgerüstet und wie viele mit Filter gekauft werden. In Deutschland sind derzeit zehn Millionen Diesel-Pkw unterwegs. Die Schätzungen für die Nachrüstung reiche Zeitung: Lobby will Förderung verhindern Der "Tagesspiegel" vermutet, die Förderung für Gebrauchtwagen könnte nicht zuletzt an der erfolgreichen Lobbyarbeit der Autoindustrie scheitern. BMW und Audi, Mercedes und VW würden auf den Verkauf von Neuwagen setzen. Die Aufwertung der Gebrauchten durch den Einbau eines Filters führe aber dazu, dass die Anschaffungen eines neuen Autos verschoben werde. Der Verband der Automobilindustrie teilte dazu heute lediglich mit, die Diskussion um die Ausrüstung von Diesel-Pkw mit Partikelfiltern habe bisher nicht mehr gebracht als eine nachhaltige Verunsicherung des deutschen Automobilmarktes. Jetzt seien rasche und klare Entscheidungen der Politik gefordert, hieß es. (pg)