Bei der Einhaltung der Vorschrift, dass Tankstellen den Spritpreis nur mittags um 12 Uhr anheben dürfen, kommt es nach Angaben des Bundeskartellamts zu Verstößen. Es gebe "grobe Abweichungen", sagte Kartellamtschef Andreas Mundt der Deutschen Presse-Agentur in Bonn. Die Zahl der Abweichungen sei durchaus hoch. Viele davon seien offenbar technische Fehler, meist gehe es nur um einige Minuten. Es gebe jedoch auch besagte "grobe Abweichungen".
Seit Anfang April dürfen Tankstellen ihre Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöhen – und zwar um 12 Uhr mittags. Die Preisanhebung müssen sie innerhalb von fünf Minuten an eine Datenbank des Bundeskartellamts melden. Bei Verstößen sind die Bundesländer für die Sanktionierung zuständig, hieß es vom Kartellamt. "Leider haben wir erst aus wenigen Bundesländern die zuständigen Behörden genannt bekommen."
Mutmaßlich illegale Preissteigerungen
Zuvor hatte der SWR das Ergebnis einer Datenanalyse veröffentlicht, wonach es in den ersten drei Aprilwochen rund 60.000 mutmaßlich illegale Preissteigerungen an Tankstellen gegeben habe. In wenigen Fällen sei es darum gegangen, dass Preise mehrfach am Tag angehoben wurden und nicht nur einmal. In den allermeisten Fällen sei jedoch der vorgeschriebene Zeitpunkt nicht eingehalten worden.
Die von den SWR-Datenanalytikern erkannten mutmaßlichen Verstöße lagen demnach außerhalb des Zeitfensters von 11.55 bis 12.05 Uhr.
Diese mutmaßlichen Verstöße entfielen laut SWR auf rund 3.800 Standorte und damit auf etwa jede zehnte Tankstelle in Deutschland. Als Beispiel wird eine Tankstelle aus Nordrhein-Westfalen genannt, die regelmäßig um 10.30 Uhr die Preise anhebe. Zwei weitere Tankstellen hätten die Preise kurz vor oder kurz nach den Pendlerzeiten zwischen 6 und 9 Uhr sowie zwischen 15 und 18 Uhr erhöht.
Kritik aus der Politik und vom ADAC
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Armand Zorn bewertete die Menge der Abweichungen als "besorgniserregend". "Im Gesetz sind klare Strafen für derartige Verstöße vorgesehen – die zuständigen Behörden müssen jetzt klar dagegen vorgehen."
Auch der ADAC forderte ein hartes Vorgehen. Es gehe für Verbraucher um Transparenz und Verlässlichkeit. Das Vertrauen in die neue Regel werde bei häufigen Verstößen beschädigt. Deshalb sei es wichtig, Verstöße zu sanktionieren und zu unterbinden, teilte der Automobilclub mit.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (En2x), der unter anderem die Interessen großer Mineralölkonzerne vertritt, wies darauf hin, dass bislang offen sei, um welche Tankstellen es sich handele. Von Markentankstellen seien bislang keine Verstöße bekannt. Sollten eigene Mitglieder betroffen sein, werde man der Sache nachgehen.
Tankstellen-Verband moniert Probleme für Familienbetriebe
Der Bundesverband Freier Tankstellen (BFT) sieht bei der 12-Uhr-Regel "erhebliche Umsetzungsprobleme". "Unsere Mitglieder hatten wenig Zeit, technische Anpassungen über ihre Pricing-Dienstleister vornehmen zu lassen", hieß es. Man arbeite mit Hochdruck an Verbesserungen.
"Wir erhalten massenhaft Rückmeldungen aus der Mitgliedschaft, dass es technisch bedingt zu verspäteten und vermehrten Preiserhöhungsmeldungen kommt – trotz pünktlicher Preiserhöhung um 12.00 Uhr", sagte eine Sprecherin. Gründe könnten eine langsame DSL-Leitung, Strom- oder Serverausfälle oder eine falsch eingestellte Uhrzeit an der Kasse sein. Zudem wisse das meldende Unternehmen nicht, wann die Meldung beim Bundeskartellamt tatsächlich ankomme.
Vor allem kleine Familienbetriebe stünden vor erheblichen praktischen Problemen. "Es gibt durchaus noch Tankstellenbetreiber, die täglich exakt um 12.00 Uhr – nicht früher und nicht später – den Preisänderungsknopf selbst drücken müssen", so die Sprecherin. "Dabei hilft ihnen weder Software noch KI."
