Kfz-Steuer: Breiter Widerspruch gegen Mehrbelastung alter Pkw

Bei der umstrittenen Reform der Kfz-Steuer sollen Besitzer älterer Autos nicht stärker belastet werden. Das Finanz- und Umweltministerium lehnten am Donnerstag Vorschläge aus dem Wirtschaftsressort für die Höherbelastung alter Pkw mit hohem Schadstoffausstoß ebenso ab wie CSU-Chef Erwin Huber. Ähnlich äußerte sich Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Autofahrer "mit dem schmalen Portemonnaie", die sich nicht sofort ein neues Auto leisten könnten, müssten geschont werden, sagte er. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stellte klar, die umstrittenen Vorschläge aus seinem Ressort seien von ihm nicht abgezeichnet worden. Die bisher für 2009 angestrebte Änderung der Kfz-Steuer geht auf das Klimaschutz-Programm der Bundesregierung zurück. Danach soll die Kraftfahrzeugsteuer für Autos, die erstmals vom 1. Januar 2009 an zugelassen werden, künftig vom Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) abhängig gemacht werden. Umstritten ist, ob die bisherige Hubraum-Besteuerung völlig entfällt oder ob ein gewisser Sockelbetrag zur Sicherung der Einnahmen erhoben wird. Dies möchte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Grundsätzlich soll der Kauf klimaschonender Fahrzeuge belohnt werden, indem diese von der Kfz-Steuer befreit werden. Für umweltschädliche Neufahrzeuge wird die Steuerbelastung verschärft. Regierung ringt um die Umsetzung der Reform Um die Umsetzung der Reform wird in der Regierung noch gerungen. Nach einem Kabinettsbeschluss von Ende 2007 gibt es unter anderem den Vorschlag aus dem Wirtschaftsressort, der auf eine massive Mehrbelastung von Altwagen hinausläuft. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung müssten rund 16 Millionen Autofahrer von Anfang nächsten Jahres an teils erheblich mehr zahlen. Huber warnte in der "Bild"-Zeitung: "Das darf keine Strafsteuer für die einfachen Leute werden, die sich nicht von heute auf morgen ein neues Auto kaufen können. Niemand fährt doch zum Spaß ein älteres Auto, sondern, weil er sich ein modernes und schadstoffarmes nicht leisten kann." Auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wandte sich gegen die stärkere Belastung älterer Fahrzeuge. (dpa)