Mit Blick auf die anstehende Haushaltsdebatte im Bundestag fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine konsequente Investitionspolitik für die deutsche Verkehrsinfrastruktur. Die Branche warnt angesichts sinkender Mittel im Verkehrsetat vor einem massiven Investitionsstau – und mahnt, die Einnahmen aus der Lkw-Maut zweckgebunden für den Straßenbau zu verwenden.
"Die Straße ist Rückgrat unserer Mobilität – und das muss sich auch in der Finanzierung widerspiegeln", sagte ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn am Montag. "Die Einnahmen aus der Lkw-Maut müssen dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden: in unseren Straßen. Nur so bleiben unsere Betriebe für Menschen und Güter zuverlässig erreichbar."
Weniger Geld im Verkehrsetat
Laut Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2025 rechnet das Bundesverkehrsministerium in seinem Einzelplan mit Einnahmen von 14,23 Milliarden Euro – knapp 1,7 Milliarden Euro weniger als noch 2024 (15,87 Milliarden Euro). Insbesondere die Lkw-Maut soll weniger einbringen: 13,37 Milliarden Euro sind angesetzt, im Vorjahr waren es noch 15,14 Milliarden.
Der Verkehrsetat wird am Dienstag in erster Lesung im Bundestag beraten. Der ZDK warnt vor den Folgen gekürzter Investitionen, etwa in sanierungsbedürftige Brücken und Straßen. "Wenn Investitionen in marode Brücken und Straßen ausbleiben, ist der Preis am Ende höher – wirtschaftlich und gesellschaftlich. Der geschlossene Finanzierungskreislauf muss wieder greifen", so Peckruhn.
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Verkehrspolitisches Versprechen unter Druck
Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf sogenannte Finanzierungskreisläufe verständigt – das heißt: Einnahmen, etwa aus der Lkw-Maut, sollen dem jeweiligen Verkehrsträger direkt wieder zugutekommen. Aus Sicht des Kfz-Gewerbes wird dieses Versprechen nun unterlaufen.
Eine mögliche Pkw-Maut lehnt der ZDK kategorisch ab. Die vorhandenen Einnahmen – etwa aus CO2-Abgaben, Kraftstoff- und Kfz-Steuern – summieren sich auf bis zu 80 Milliarden Euro jährlich. Für den Verband steht fest: Dieses Geld muss ausreichen, um Deutschlands Infrastruktur zukunftssicher aufzustellen.
