EU-Designschutz: Finnland für Reparaturklausel

Die Zahl der Befürworter für die Aufnahme einer Reparaturklausel im neu zu regelnden EU-Designschutz wächst. Das meldet der Gesamtverband Autoteile Handel (GVA), Ratingen. Demnach hat sich die finnische Regierung nach einem Beschluss des Wirtschaftsausschusses verbindlich darauf festgelegt, die Aufnahme einer Reparaturklausel im neu zu regelnden Designschutz zu unterstützen. Bislang gehörte Finnland zu der von Frankreich angeführten Minderheit, die eine Reparaturklausel und damit einen liberalisierten Reparaturmarkt für so genannte "must-match-Teile" verhindern wollten. Der GVA schöpft aus der finnischen Kehrtwende neue Hoffnung für die Haltung der deutschen Regierung. Die hat sich noch nicht eindeutig festgelegt, tendierte bislang aber eher zu einer Ablehnung der Reparaturklausel, obwohl die CDU/CSU-Fraktion noch auf der Oppositionsbank 2003 deren Umsetzung gefordert hatte. Gespräche von GVA-Mitgliedern mit deutschen Wahlkreisabgeordneten deuten aber auf eine wachsende Zahl von Befürwortern einer Reparaturklausel im deutschen Bundestag hin. "Ein Designschutz der auf Kosten von Verbrauchern und Mittelstand einseitig die Profitinteressen der Autokonzerne wahrt, ist eine schlechte Politik. Darum wird es in Europa auch zusehends einsamer um die Liberalisierungsgegner", sagte der GVA-Vorsitzende Hartmut Röhl. (fs)