Der Chef des Technologiekonzerns und Autozulieferers Bosch, Stefan Hartung, hat in der Diskussion um die umstrittene Abgasnorm Euro 7 mehr Engagement von der deutschen Bundesregierung gefordert. "Es ergibt Sinn, einen Standard zu haben, der anspruchsvoll ist, die Luftqualität spürbar verbessert, aber realisierbar bleibt", sagte Hartung der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind eigentlich diejenigen, die in Europa am meisten dazu beitragen können, so einen Standard gut zu machen", sagte Hartung.
Dafür müsse sich die Bundesregierung aber aktiv in die Verhandlungen einbringen und dafür sorgen, dass Euro 7 mit ausreichendem Ambitionsniveau möglichst zeitnah verabschiedet werden könne. Die EU-Kommission hatte im November Vorschläge für eine Überarbeitung der Schadstoffgrenzwerte wie Stickoxide gemacht. Derzeit verhandeln die EU-Staaten und das Parlament über ihre jeweiligen Positionen zu dem Thema. Zuletzt hatte das Bundesumweltministerium im Juni darauf gedrungen, die Abgasnorm innerhalb eines Jahres auf den Weg zu bringen.
Volker Wissing sieht sich anderen kritischen EU-Staaten eng verbunden
Damit hatte sich das von der Grünen-Politikerin Steffi Lemke geführte Umweltministerium gegen den Koalitionspartner FDP gestellt. Verkehrsminister Volker Wissing hatte zuvor bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister gesagt, er sehe sich anderen kritischen EU-Staaten eng verbunden. Neu ist bei der geplanten Norm unter anderem, dass künftig Schadstoffe wie Feinstaub durch Reifenabrieb und Bremsen reguliert werden sollen. Das heißt, dass auch Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge von den Regeln betroffen wären.
Nachdem sich die EU-Staaten und Europaparlament auf ihre jeweiligen Positionen geeinigt haben, muss in einem weiteren Schritt noch eine gemeinsame Linie gefunden werden. Es ist derzeit vorgesehen, dass die Regeln 2025 beziehungsweise für Lkw und Busse 2027 in Kraft treten sollen. Änderungen an dem Vorhaben sind aber möglich. Die Federführung bei dem Vorhaben hat das Umweltministerium. Wenn sich die Bundesregierung aber nicht auf eine gemeinsame Linie einigen kann, müsste sich Deutschland bei einer möglichen Abstimmung im Kreis der EU-Staaten voraussichtlich enthalten.