ZDK: Mautpläne zurück in die Mottenkiste

Mit deutlichen Worten hat der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) ein Ende der Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut gefordert. "Das Sommerloch ist vorbei, jetzt sollten wieder ernsthafte Themen die Oberhand gewinnen", kommentierte ZDK-Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz die öffentliche Diskussion. Die Hoffnung, man könne etwa durch Verrechnung der Maut mit der Kfz-Steuer unter dem Strich nur ausländische Autofahrer zur Kasse bitten, sei illusorisch. Erstens wäre das EU-rechtlich ein klassischer Fall unzulässiger Diskriminierung. Und zweitens werde es dann nichts mit den ersehnten Mehreinnahmen, so Koblitz weiter. Die gut fünf Prozent, die dem Verkehrsaufkommen ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen entsprächen, würden nämlich kaum zur Deckung der Kosten für die Mauterhebung ausreichen. Die geplante Vignettenlösung ist nach Ansicht des ZDK zudem weder sozial noch ökologisch vertretbar. Viel- und Wenigfahrer würden über einen Kamm geschoren, der Verkehr auf der Autobahn würde noch zunehmen. "Das ist wie mit einer Jahreskarte", so Koblitz. "Wer sie einmal bezahlt hat, will sie auch ausnutzen." Schließlich werde geflissentlich übersehen, dass der Verschleiß des Straßennetzes kaum durch Pkw, sondern fast ausschließlich durch Lkw verursacht werde. Eine Lkw-Maut gebe es aber bereits in Deutschland, auch für ausländische Lastwagen. Lkw-Maut, Kfz-Steuer und Mineralölsteuer summierten sich zu Staatseinnahmen von jährlich rund 53 Milliarden Euro, von denen derzeit nur etwa 17 Milliarden zurück in Erhalt und Ausbau des Straßennetzes flössen. Geld für die Instandsetzung der maroden deutschen Straßen sei also durchaus vorhanden und müsse den Bürgern nicht per Maut nochmals abgeknöpft werden.