Streit um Kältemittel: Berlin geht auf Konfrontationskurs

Wie es aussieht, muss sich der EuGH mit dem Kältemittel-Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission beschäftigen.
© Foto: picture alliance / dpa

Die Bundesregierung hält die Kältemittel-Vorwürfe der EU für unbegründet und will es auf ein Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen.


Datum:
11.12.2015

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Nach der Klage-Ankündigung der EU-Kommission will die Bundesregierung den Streit über den Einsatz eines klimaschädlichen Kältemittels in Klimaanlagen von Daimler-Autos vor Gericht austragen. Die Vorwürfe der Kommission seien unbegründet, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag in Berlin. Diese Position werde auch in einem Klageverfahren vertreten.

Die Brüsseler Behörde hatte am Donnerstag mitgeteilt, Deutschland wegen Untätigkeit vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Aus ihrer Sicht verstieß die Bundesrepublik gegen EU-Rechtsvorschriften, indem sie zuließ, dass Daimler das für neue Modelle verbotene Treibhausgas R-134a als Kältemittel in den Fahrzeugen nutzte. Das Verfahren richtet sich nicht direkt gegen Daimler, im Fall einer Verurteilung muss Deutschland mit einer Geldstrafe rechnen. (dpa)

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