-- Anzeige --

Kritik an Kfz-Steuerreform: "Paket zur Abwicklung der Automobilindustrie"

"Die Bundesregierung schnürt ein Paket zur Abwicklung der Automobilindustrie", so der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic.
© Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

Die Opposition kritisiert die Regierungspläne zur Kfz-Steuerreform. Nach Ansicht von FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic wire sich die Krise im Automobil- und Zulieferbau "massiv verschärfen und beschleunigen".


Datum:
10.06.2020
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Die Opposition rügt die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Kfz-Steuer. "Die Bundesregierung schnürt ein Paket zur Abwicklung der Automobilindustrie", sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). "Die Erhöhung der Kaufprämie für E-Autos in Kombination mit einer Kfz-Steuererhöhung für Benziner und Diesel wird die Krise im Automobil- und Zulieferbau massiv verschärfen und beschleunigen", warnte Luksic.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn kritisierte die Pläne aus einer anderen Richtung. "Mit dieser mickrigen Reform wird die Bundesregierung den Umstieg auf saubere E-Autos kaum beschleunigen", sagte Kühn dem RND. "Klimaschädliche Spritschlucker kommen weiterhin viel zu billig davon und kommen auch künftig kaum für ihre ökologischen Schäden auf." Die Grünen forderten ein "echtes" Bonus-Malus-System, mit dem Spritschlucker und andere klimaschädliche Autos die Kaufprämie für E-Autos gegenfinanzieren.

Die Linken-Verkehrsexpertin Ingrid Remmers räumte im RND ein, die stärkere Gewichtung des CO2-Ausstoßes bei der Kfz-Steuer gehe in die richtige Richtung. Sie sei aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Autohersteller müssten ihre Modellpolitik schnell ändern.

Kritik von Umweltschützern

Auch die Umweltorganisation Greenpeace wirft dem Bundesfinanzministerium vor, mit seinem Entwurf zu einer Kfz-Steuerreform zu wenig für den Klimaschutz zu tun. Das Ministerium drehe an der kleinsten Schraube für mehr Klimaschutz im Verkehr, erklärte die Organisation am Dienstag und forderte neben der geplanten stärkeren Besteuerung des CO2-Ausstoßes eine Zulassungssteuer, um so "klimaschädliche PS-Protze" stärker an den Umweltschäden zu beteiligen.

Greenpeace kritisiert, nach dem Entwurf würde die Kfz-Steuer für die meisten Neuwagen zwischen 50 und 150 Euro im Jahr steigen, für einen Porsche Cayenne um etwa 180 Euro im Jahr. Deswegen aber "überdenkt niemand den Kauf eines SUVs oder einer Limousine für viele zehntausend Euro". Der Entwurf des Ministeriums "dreht an der kleinsten Schraube für mehr Klimaschutz im Verkehr, und er dreht viel zu zaghaft daran".

Damit die Kfz-Steuer den CO2-Ausstoß im Verkehr senke,"ist eine Zulassungssteuer nötig. Mit einer solchen Steuer beteiligen Länder wie Dänemark oder die Niederlande Käufer klimaschädlicher PS-Protze bei der Zulassung mit mehreren Tausend Euro an den Umweltschäden." Dadurch sinke der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Neuwagen dort deutlich. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) "muss seinen Entwurf um eine Zulassungssteuer ergänzen, damit die Flut an SUVs in deutschen Städten reduziert wird und der Klimaschutz im Verkehr vorankommt".

CO2-Ausstoß als Bemessungsgrundlage

Die schwarz-rote Koalition will vom kommenden Jahr an als Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer bei neuen Autos "hauptsächlich" die Höhe des Spritverbrauchs und damit den CO2-Ausstoß heranziehen und so den Umstieg auf klimafreundliche Pkw fördern. Dies hatten Union und SPD bei ihren Beratungen im Koalitionsausschuss zu einem Konjunkturpaket gegen die Folgen der Corona-Krise in der vergangenen Woche nochmals bekräftigt.

Aus dem Entwurf des Finanzministeriums, der der dpa vorliegt, geht nun hervor, dass bei Neuzulassungen vom 1. Januar 2021 an je 100 Kubikzentimeter Hubraum 9,50 Euro fällig werden. Dazu kommt ein schrittweise ansteigender Zuschlag für jedes Gramm Kohlendioxidemission je Kilometer. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


asp AUTO SERVICE PRAXIS Online ist der Internetdienst für den Werkstattprofi. Neben tagesaktuellen Nachrichten mit besonderem Fokus auf die Bereiche Werkstatttechnik und Aftersales enthält die Seite eine Datenbank zum Thema RÜCKRUFE. Im neuen Bereich AUTOMOBILE bekommt der Werkstatt-Profi einen Überblick über die wichtigsten Automarken und Automodelle mit allen Nachrichten, Bildergalerien, Videos sowie Rückruf- und Serviceaktionen. Unter #HASHTAG sind alle wichtigen Artikel, Bilder und Videos zu einem Themenspecial zusammengefasst. Außerdem gibt es im asp-Onlineportal alle Heftartikel gratis abrufbar inklusive E-PAPER. Ergänzt wird das Online-Angebot um Techniktipps, Rechtsthemen und Betriebspraxis für die Werkstattentscheider. Ein kostenloser NEWSLETTER fasst werktäglich die aktuellen Branchen-Geschehnisse zusammen. Das richtige Fachpersonal finden Entscheider auf autojob.de, dem Jobportal von AUTOHAUS, asp AUTO SERVICE PRAXIS und Autoflotte.