Im skurrilen Rechtsstreit zwischen dem Reinigungsriesen Kärcher und seinem US-Konkurrenten Tennant könnte es in Kürze ein Urteil geben. Ein entsprechender Termin ist in der kommenden Woche am Landgericht Stuttgart angesetzt, wie eine Sprecherin am Mittwoch sagte. Im April hatte Kärcher bereits einen Etappensieg errungen, als ein Gutachter vor Gericht der von Tennant beworbenen Wirkung seiner Geräte widersprach.
Konkret geht es in dem Streit um aus Kärchers Sicht irreführende Werbung. Der US-Konkurrent hatte Geräte damit beworben, dass sie Wasser mittels Strom aktivieren und so in eine Art Reiniger verwandeln, der Chemie überflüssig macht. Kärcher hatte das als irreführend bezeichnet und gegen seinen Konkurrenten geklagt. Ob bei dem Termin am 14. Juni wirklich ein Urteil gefällt wird oder noch Beweise geprüft werden, entscheidet sich den Angaben zufolge allerdings erst kurzfristig.
Voraussichtlich Ende Juli soll es im Streit um Betriebsversammlungen beim Reinigungsriesen Kärcher eine Entscheidung geben. Ein entsprechender Termin ist für den 24. Juli angesetzt, wie eine Sprecherin des Stuttgarter Arbeitsgerichts am Mittwoch sagte.
Die IG Metall will das Betriebsratsgremium am Stammsitz des Unternehmens in Winnenden per Gerichtsentscheid auflösen lassen, weil es zu wenige Betriebsversammlungen einberuft. Im Gesetz sind vier pro Jahr vorgeschrieben, Kärcher hält nur eine Betriebsversammlung ab. Bei der Gewerkschaft räumt man offen ein, dass es auch darum geht, mehr bei Kärcher mitzureden. Das Unternehmen ist bislang nicht an den Tarifvertrag gebunden. (dpa)
