Autos und Lastwagen sollen mit einem steigenden Anteil von Biosprit, Wasserstoff oder Strom in den nächsten Jahren schrittweise klimafreundlicher unterwegs sein. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen von Union und SPD schärfere Vorgaben für die Anbieter von Kraftstoffen zur Senkung der verursachten Klimagase. Die Opposition lehnte das Gesetz ab.
Dem Beschluss zufolge soll die sogenannte Treibhausgasminderungs-Quote – kurz THG-Quote – von heute zwölf Prozent schon im kommenden Jahr auf 17,5 Prozent steigen. Dann geht es jedes Jahr schrittweise weiter hoch bis 65 Prozent im Jahr 2040. Angerechnet werden auf diese Quote "nachhaltige Biokraftstoffe, strombasierte Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff und der direkte Einsatz von Strom in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb".
EU-Vorgaben umgesetzt
Mit dem Gesetz werden EU-Vorgaben aus der sogenannten RED-III-Richtlinie umgesetzt. Vorgesehen sind auch zusätzliche Maßnahmen, um Betrug zu unterbinden. Unter anderem kann es nun Vor-Ort-Kontrollen bei Herstellern geben.
Vor allem die Union argumentierte in der abschließenden Debatte, das Gesetz setze auf heimisch produzierte klimafreundlichere Kraftstoffe in Kombination mit Elektromobilität. Es gebe noch für viele Jahre Millionen Verbrenner, deshalb brauche man eine technologieoffene und alltagstaugliche Lösung, hieß es. Auch die SPD sprach von pragmatischem Vorgehen.
Grüne gegen Einsatz von Lebensmitteln
Die Grünen stimmten gegen den Entwurf, weil sie Biokraftstoffe in Konkurrenz mit Lebensmittel- und Futterproduktion sehen. Die Linke betonte in einem Entschließungsantrag, dass direkte Elektrifizierung – also E-Fahrzeuge – der sinnvollste Weg sei und die Erfüllung der Quoten über andere Optionen den Mix teurer mache. Die AfD sprach von "Klimakult" und argumentierte, das Quotensystem sei unrealistisch, weil die Rohstoffe nicht zur Verfügung stünden.
Im Verkehrssektor werden Klimaziele bisher verfehlt. Während die deutschen Klimagase insgesamt seit 1990 stark gesunken sind, gelangen im Straßenverkehr kaum Fortschritte. Einzelne Fahrzeuge verbrauchen zwar weniger Sprit, aber vor allem der Güterverkehr wuchs. Nach Daten des Umweltbundesamts stieg der Anteil des Verkehrs an den Emissionen insgesamt von 13 Prozent im Jahr 1990 auf 22 Prozent 2023.
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