Erste BAFA-Bescheide: Auszahlung der Abwrackprämie beginnt

Sechs Wochen nach Einführung der Abwrackprämie für Altautos hat die zuständige Behörde am Montag die ersten Zusagen losgeschickt. Die jeweils 2.500 Euro würden aber erst in einigen Tagen von der Bundeskasse in Trier überwiesen, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn bei Frankfurt. Die Zahlungsanweisungen an die Kasse würden parallel mit den Bescheiden verschickt. Bis Montag sind 201.469 Anträge eingegangen. Damit ist gut ein Drittel der möglichen knapp 600.000 Prämien beantragt. Viele Anträge wiesen Fehler auf, berichtete die Sprecherin, ohne Zahlen zu nennen. Die Behörde fasse aber von sich aus bei den Bürgern nach, so dass kein neuer Antrag notwendig sei. Allerdings rutschten unvollständige Vorgänge wieder an das Ende der Schlange. Meist seien die Unterlagen nicht komplett, sagte die Sprecherin. Bei einigen gebe es auch Schwierigkeiten, die Schrift zu entziffern. Häufig sei der Antrag nur an einer Stelle unterschrieben statt wie erforderlich an zwei. Stempel der Abwrackunternehmen auf einem gesonderten Blatt statt auf dem Antrag könnten ebenfalls nicht akzeptiert werden. Die Mittel für die Umweltprämie sind auf 1,5 Milliarden Euro beschränkt, die in der Reihenfolge des Antragseingangs verteilt werden sollen. Damit auch Interessenten für Neuwagen mit langen Lieferzeiten noch in den Genuss der 2500 Euro kommen können, soll von Ende März an eine Vorreservierung der Umweltprämie möglich sein. Stichtag für diese Neuregelung ist der 30. März (wir berichteten). Osterloh für EU-weite Prämienregelung Unterdessen hat der VW-Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh in der "Berliner Zeitung" eine EU-weite Einführung der Prämie zur Verschrottung von Altautos gefordert. "In Brüssel wurde bisher viel über Autohilfen debattiert. Wir haben jetzt keine Zeit mehr, noch länger zu reden." Bei VW sorgt die Prämie für einen spürbaren Nachfrageschub. Osterloh schlug vor, die Regelung so zu ändern, dass jeder, der in diesem Jahr ein Auto ausgeliefert bekommt, Anspruch auf die Prämie hat. Die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von AEG, Bosch/Siemens, Bauknecht, Liebherr und Miele sowie IG-Metall-Chef Berthold Huber schlugen eine Abwrackprämie von 100 Euro für jeden alten Kühlschrank vor. Damit solle der Marktanteil sparsamer Kühlschränke gesteigert werden, schrieben sie an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). (dpa)