Mit umfangreichen und milliardenschweren Entlastungen für die Menschen in Deutschland reagiert die Bundesregierung auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise. So will die Ampel-Koalition das Tanken für Autofahrer günstiger machen, indem sie die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate auf das europäische Mindestmaß (36 Cent bei Benzin, 33 Cent bei Diesel) absenkt.
Das mache bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus, rechnete Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin vor. Die Regierung wolle auch ein Auge darauf haben, dass die Absenkung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben werde. Ein Tankrabatt, wie von Lindner zunächst vorgeschlagen, kommt dagegen genauso wenig wie ein generelles Tempolimit.
Der Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Kfz-Gewerbes, Carsten Beuß, sagte in Stuttgart, die vorübergehende Absenkung der Energiesteuer sei ein Erfolg, weil davon Firmen und private Nutzer gleichermaßen profitierten. Wenn dazu einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro ausgezahlt werde, sei "unser Anliegen, für eine effektive Maßnahme gegen explodierende Treibstoffpreise zu sorgen, voll erfüllt". Der Kfz-Landesverband hatte sich für entsprechende Maßnahmen stark gemacht (wir berichteten).
Mitte der Gesellschaft schnell und gerecht entlasten
Nach dem Willen der Ampel soll jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen 1-5 einsortiert ist, eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Wer einen hohen Steuersatz hat, bekommt am Ende also entsprechend weniger raus – wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe. So werde die Mitte der Gesellschaft schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlastet, heißt es im Papier.
SPD, Grüne und FDP wollen außerdem Tempo machen bei der Einführung des im Koalitionsvertrag geplanten Klimagelds. "Möglichst" noch in diesem Jahr soll ein Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickelt werden. Mit dem Geld sollen staatliche Einnahmen aus dem CO2-Preis im Verkehrs- sowie Wärmebereich an die Bürger zurückgegeben werden. Der Preis steigt in den kommenden Jahren stetig an, damit steigen die Benzin- und Dieselpreise sowie Kosten fürs Heizen mit fossilen Energieträgern. Der genaue Auszahlungsweg ist aber komplex.
Überraschend entschied sich die Koalition auch, Tickets für Busse und Bahnen günstiger zu machen. Für 90 Tage soll bundesweit ein Ticket für neun Euro pro Monat im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angeboten werden. Der Bund will den Ländern das Geld dafür zur Verfügung stellen."Wir machen Bus- und Bahnfahren so billig, wie es in Deutschland wahrscheinlich noch nie war", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Wie das Ticket genau funktionieren soll und wann es kommt, ist aber offen – ebenso die Frage, wie man mit Inhabern von Monats- oder Jahreskarten umgeht.
Stagnation auf hohem Niveau
Unterdessen verharren die Spritpreise weiter auf hohem Niveau. Superbenzin der Sorte E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Mittwochs 2,082 Euro pro Liter, wie der ADAC mitteilte. Bei Diesel waren es 2,176 Euro. Das sind minimale Anstiege um 0,2 bzw. 0,3 Cent.
Das Niveau sei nach wie vor viel zu hoch, sagte ADAC-Kraftstoffmarkt-Experte Jürgen Albrecht. Ohne Sonderfaktoren des Ukraine-Krieges und rein vom Ölpreis her betrachtet, sollte E10 "erkennbar unter zwei Euro kosten". Seit Kriegsbeginn hat der Preis für E10 um gut 33 Cent pro Liter zugelegt, Diesel um gut 51 Cent.