Einigung: Neue Kfz-Steuer soll 2010 kommen

Nach monatelangem Streit hat die Koalition die Weichen für eine Reform der Kfz-Steuer gestellt. Ein Jahr später als geplant, soll sie ab 2010 von Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Die Länder-Steuer wird dazu auf den Bund übertragen werden. Die Länder erhalten als Ausgleich einen Festbetrag von jährlich etwa 8,9 Milliarden Euro. Ein bislang von Bund und Ländern erwogener Steuertausch ist damit vom Tisch. Den jährlichen Ausgleich soll der Bund entweder aus der Mehrwertsteuer oder aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Details würden noch geklärt. Die Einigung zur Kfz-Steuerreform war das erste Ergebnis der Beratungen des Koalitionsausschusses von Union und SPD im Kanzleramt, die bis in die Nacht andauern sollten. Von dem Treffen wurde zudem eine Annäherung bei der weiteren Senkung des Arbeitslosenbeitrags sowie beim Mindestlohn erwartet. Die Koalition will so angesichts vieler Konflikte und schlechter Umfrageergebnisse Handlungsfähigkeit demonstrieren. Daher sollen Millionen Besitzer alter Fahrzeuge durch die Umstellung nicht stärker belastet werden. (dpa/ng)