Mittwoch, 16.10.2019
Verkehrsblatt IVW

Freie Händler scheitern mit Klage

Autohersteller müssen freien Ersatzteilhändlern keine umfassenden Informationen bereitstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschieden.¬ mehr

03.09.2019

¬ Fahrverbote

EuGH verhandelt über Zwangshaft gegen deutsche Politiker

Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht.¬ mehr

EuGH beschließt strenge Vorgaben

Die Einhaltung von Luftschadstoff-Grenzwerten ist in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Der EuGH hat nun in einem Urteil möglichen Tricksereien einen Riegel vorgeschoben.
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Servicekit Klimaanlagenumrüstung

Klimawechsel

Das neue Kältemittel R1234yf wurde in der Vergangenheit heiß diskutiert. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes bestätigte 2018 dessen Unbedenklichkeit und machte damit den Weg frei für eine mögliche Umrüstung von R134a-Anlagen.¬ mehr

18.06.2019

¬ EuGH-Urteil

Pkw Maut Deutschland Autobahn Schilder

Richter stoppen deutsche Pkw-Maut

Im Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bisher aber nicht - und das bleibt auch so. Die obersten europäischen Richter machen das CSU-Vorhaben einer "Infrastrukturabgabe" zunichte.¬ mehr

17.06.2019

¬ Verkehr

Stickoxid-Wert 2018 in 57 Städten zu hoch

Zwar geht der Trend für saubere Luft in die richtige Richtung, trotzdem war in 57 deutschen Städten im vergangenen Jahr der gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid-Werte zu hoch, teilte das Umweltbundesamt mit. ¬ mehr

ZDK für unbürokratische Umsetzung

Wie wirkt sich das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung auf das Kfz-Gewerbe aus? Das will sein Dachverband noch nicht bewerten. Bundesarbeitsminister Heil pocht auf die Einhaltung geltenden Rechts, schließt aber Gesetzesänderungen nicht aus.¬ mehr

Europäischer Gerichtshof EuGH Luxemburg

EuGH verurteilt Deutschland wegen Nachlässigkeit

Wegen des zu nachlässigen Umgangs mit der Autoindustrie ist Deutschland vom höchsten EU-Gericht verurteilt worden. Dabei geht es um das umstrittene Kältemittel R-134a und dessen Verwendung in Pkw von Daimler.¬ mehr

Europäischer Gerichtshof EuGH Luxemburg

Brüssel verklagt Deutschland

Brüssel nimmt Deutschland beim Diesel in die Mangel: Damit Grenzwerte endlich eingehalten werden, zieht die EU-Kommission vor Gericht. Legt die Bundesregierung doch noch nach, um Autos sauberer zu bekommen?¬ mehr

Kältemittel Hinweisschild Daimler Mercedes R-134a

EU-Gutachter sieht Versäumnisse bei Kältemittel

Nach Ansicht eines EU-Gutachters hätte das KBA 2013 den Einsatz der unzulässigen Chemikalie R-134a in Fahrzeugen des Daimler-Konzerns verhindern müssen.¬ mehr

17.05.2017

¬ Abgas-Skandal

EU-Kommission geht auch gegen Italien vor

Auch ein Drängen aus Rom in letzter Minute hat Brüssel nicht mehr abhalten können. Die EU-Kommission startet im Abgas-Skandal ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien. Was sagt die andere Seite dazu?¬ mehr

08.12.2016

¬ Abgasskandal

Brüssel eröffnet Verfahren gegen Deutschland

Wie konnte das passieren? Millionen Dieselautos von VW pusten mehr giftige Stickoxide in die Luft als eigentlich erlaubt. Die EU-Kommission sieht schwere Versäumnisse bei den Behörden - auch in Deutschland.¬ mehr

Pkw-Maut-Schild in Rostock

Brüssel und Berlin erwarten Einigung

Bei der umstrittenen Pkw-Maut stehen die Zeichen zwischen Brüssel und Berlin plötzlich auf Einigung. Eine gute Nachricht für Verkehrsminister Dobrindt. Doch Grüne und ADAC warnen.¬ mehr

03.03.2016

¬ EuGH

Ex-Markenwerkstatt nicht für alte Anzeigen verantwortlich

Daimler wollte einen früheren Vertragspartner vor Gericht verpflichten, alte Inserate im Internet mit Bezug zum Hersteller zu löschen. Dem schob der EuGH einen Riegel vor.¬ mehr

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Gut, wenn man in der digitalen Transformation eine starke Organisation wie die CARAT an der Seite hat! ¬ mehr

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