Mittwoch, 17.07.2019
Verkehrsblatt IVW
05.02.2019
6    

¬ Grüne und FDP

Scheuer soll Pläne zur Pkw-Erfassung beerdigen

Die Pläne, Diesel-Fahrverbote mittels Videoüberwachung zu kontrollieren, stehen in der Kritik.
© Foto: wattanaphob/stock.adobe.com

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag den Autokennzeichen-Abgleich in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Anlass für Grüne und FDP, die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu kritisieren, wonach Diesel-Fahrverbote mittels Videoüberwachung kontrolliert werden sollen.  

"Bundesverkehrsminister Scheuer sollte nun seinen Gesetzentwurf zur 'Diesel-Rasterfahndung' (...) unverzüglich einstampfen", verlangte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Oliver Luksic, am Dienstag.

Zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten in Städten mit zu schmutziger Luft sollen Auto-Kennzeichen erfasst werden. Nach massiver Kritik hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits nachgebessert: Das Kabinett beschloss Anfang Januar einen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, wonach es nur stichprobenartige Kontrollen geben soll. Die erhobenen Daten sollen spätestens zwei Wochen nach ihrer Erhebung gelöscht werden.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, erklärte zu den Urteilen: "Das hat Konsequenzen für die aktuellen Überwachungsfantasien der Politik - ob bei der Schleierfahndung oder der Überwachung von Diesel-Fahrzeugen."

"Klare Grenzen für automatisierte Massenüberwachungen"

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, begrüßte die Entscheidungen aus Karlsruhe. "Das Urteil zeigt klare Grenzen für automatisierte Massenüberwachungen auf, mit denen die große Koalition immer wieder liebäugelt." Er erwarte weitreichende Folgen. "Das gilt sowohl für den Bereich der Verkehrsüberwachung als auch hinsichtlich der von Bundesinnenminister (Horst) Seehofer geplanten hochproblematischen Ausweitung der automatischen Gesichtserkennung." (dpa)

 
 

Copyright © 1999 - 2019 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: wattanaphob/stock.adobe.com)

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

Carmando kooperiert mit BDK

Die Einkaufsplattform für Werkstätten und Autohäuser stärkt durch eine Kooperation mit der Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (BDK) ihr Angebot für Kfz-Betriebe. ¬ mehr

Eine Perle der Extraklasse

In den alten "Schindler-Backsteinhallen" in Basel-Pratteln hat die Kestenholz Gruppe eine besondere Anlaufstelle für Freunde historischer Fahrzeuge geschaffen. Ein Besuch. ¬ mehr

Zeit für Downsizing

Statt mit einem V6 bestückt Jeep seine Spitzenvarianten der Modelle Cherokee und Wrangler nun mit einem aufgeladenen Zweiliter-Vierzylinder – ganz nach dem Motto "CO2 reduzieren, Leistung erhalten". ¬ mehr

zum 7-Tage Rückblick

Frage der Woche


Beliebteste Inhalte

  • 09.07.2019 | Neuauflage BMW X6

    Schick statt praktisch

    R. Luft meint: Allein die Überschrift zeigt, dass die Autoindustrie (damit meine ich alle, die im weitesten Sinne ...mehr

  • 04.07.2019 | BGH-Urteil

    DUH darf weiter klagen und abmahnen

    Betroffener meint: Das Urteil ist ausgefallen wie es zu erwarten war. Wenn das Gericht feststellt, dass die DUH nicht g...mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

Leistungsträger statt Mitläufer!

In der Neuerscheinung "Gewinnertypen im Verkauf" zeigt Ihnen Top-Verkäufer Ulrich Stegmann, wie Sie zu einer erfolgreichen Verkäuferpersönlichkeit werden. ¬ Jetzt bestellen!