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Wissing über Tempolimit: "Staat sollte sich hier zurückhalten"

Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen soll es laut Verkehrsminister Volker Wissing nicht geben. 
© Foto: picture alliance/Christian Ohde/chromorange

Erneut hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing gegen ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Viele Menschen würden wegen hoher Energiepreise bereits langsamer fahren.


Datum:
24.01.2023
Autor:
dpa
Lesezeit:
3 min
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich abermals gegen ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. "Das Tempo gehört in die Eigenverantwortung der Bürger, solange andere nicht gefährdet werden. Der Staat sollte sich hier zurückhalten", sagte er der "Bild am Sonntag". Es brauche kein Tempolimit in Deutschland. "Die hohen Energiepreise führen schon jetzt dazu, dass viele Menschen langsamer fahren. Und bei den E-Autos werden die Menschen auch nicht so schnell fahren, weil sie ihren Akku schonen wollen."

Über ein Tempolimit, das infolge des Ukraine-Kriegs auch als Möglichkeit zum Energiesparen in den Blick gerückt war, wird seit Jahren immer wieder gestritten. In der Ampel-Koalition sperrt sich die FDP dagegen. Im Koalitionsvertrag ist eine Einführung daher nicht vereinbart. In vielen anderen europäischen Ländern darf man auf Autobahnen höchstens 130 oder 120 Kilometer pro Stunde fahren.

Neue Studie zeigt: Mehr CO2-Einsparung als gedacht

Am Montag stellte das Umweltbundesamt (UBA) eine neue Studie vor, wonach ein Tempolimit mehr CO2-Einsparung brächte als bisher gedacht. Ein Tempolimit wäre ein wichtiger Baustein für die Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehr, erklärte UBA-Präsident Dirk Messner am Montag - "und zwar schnell und praktisch ohne Mehrkosten". Über die Studie hatten zuvor verschiedene Medien berichtet. 

Eine neue Studie im Auftrag des Umweltbundesamts zeige für das Jahr 2018, dass ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen und "autobahnähnlich ausgebauten" Straßen jährlich Treibhausgasemissionen in Höhe von 6,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen könne, so Messner. Bisher sei die Behörde von 2,6 Millionen Tonnen ausgegangen. Die höheren CO2-Einsparungen im Vergleich zu früheren Studien kämen daher, dass der Verbrauch der Fahrzeuge genauer bestimmt und auch eine veränderte Routenwahl und Verkehrsnachfrage berücksichtigt worden sei.

Das UBA macht sich wie auch Umweltverbände seit langem für die Einführung eines Tempolimits stark. Hintergrund ist auch, dass im Verkehrsbereich bisher eine große Lücke zu Klimazielen der Bundesregierung besteht, darüber gibt es zunehmend Streit in der Koalition.

Mit Tempo 120 auf Bundesautobahnen und Tempo 80 auf Außerortsstraßen, eingeführt zum Januar 2024, könnten bis 2030 in Summe rund 47 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden, sagte Messner. Damit könnte die Klimaschutzlücke im Verkehr um rund ein Sechstel geschlossen werden.

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, sagte zum Tempolimit, es sei bekannt, dass seine Partei dafür sei, man habe sich in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP in diesem Punkt aber nicht durchsetzen können. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung sei eine Maßnahme unter mehreren, die die Klimaschutz-Lücke im Verkehr füllen könnte. Fast alle Länder der Welt hätten Tempolimits. "Es ist weiterhin mir persönlich nicht verständlich, warum Deutschland diesen Sonderweg geht."

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