Wer einen älteren Pkw fährt, benötigt für seine Kfz-Klimaanlage oft noch das Kältemittel R134a. Allerdings hat die Europäische Union (EU) aus Gründen des Klimaschutzes den Import und die Verwendung von solchen fluorierten Kohlenwasserstoffen (F-Gase) reduziert. Daher bekommen Händler von F-Gasen eine Quote zugewiesen, die festlegt, wie viel die Unternehmen importieren und herstellen dürfen. So begrenzt die EU die Gasmenge, die zum Verkauf steht. Damit steigen die Preise für das Kältemittel, was wiederum bewirken soll, dass die Kunden rascher auf umweltfreundliche Produkte wechseln.
Jedoch hat diese Verfahrensweise eine Kehrseite: Sie macht Geschäfte mit Kältemitteln gleichzeitig lukrativ. Kriminelle importieren deutlich mehr Kältemittel, als erlaubt sind; oftmals sind die Kältemittel auch gepanscht. Die illegale Ware stammt häufig aus China, die Lieferwege sind verworren. "Vielen Werkstätten ist […] auch gar nicht bewusst, dass sie illegal gehandelte Kältemittel in die Fahrzeuge ihrer Kunden füllen", sagt Felix Flohr, Kältemittel-Experte bei Daikin Chemical Europe und Sprecher des EFCTC (European Fluorocarbons Technical Committee) im Springer-Professional-Interview. Fest steht: Der Kältemittel-Schwarzmarkt floriert. Untersuchungen des EFCT, einer Sektorgruppe des Verbands der Europäischen chemischen Industrie (Cefic), zeigen, dass die Menge der illegal gehandelten Ware bis zu einem Drittel des gesamten Marktes für Kältemittel in Europa entspricht.
F-Gase wirken sehr stark auf das Klima
So sehr das organisierte Verbrechen vom illegalen Kältemittelschmuggel profitiert, so sehr leidet gleichzeitig das Klima darunter. Denn aufgrund des Schwarzmarktes erreicht die EU möglichweise ihre Klimaziele nicht. Das legen Zahlen, die Oxera Consulting zu diesem Problem gesammelt hat und vom EFCTC ausgewertet wurden, nahe. Im Rahmen eines Web-Talks im März 2021 hat der EFCTC zu den Hintergründen informiert. Demnach könnten bis zu 31 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent (MtCO2e) im Jahr 2019 illegal über die EU-Grenzen gelangt sein. Das bedeute, dass in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt bis zu 73 MtCO2e illegal in die EU gelangt sein könnten. Das entspreche den jährlichen Emissionen von rund 40 deutschen Kohlekraftwerken oder von mehr als 55 Millionen Autos – ein Fünftel aller Autos auf den Straßen der EU. Die potenziellen Emissionen dieser geschmuggelten Kältemittel haben große Auswirkungen auf das Klima.
Der anthropogene Klimawandel ist eine enorme Herausforderung für die Gesellschaft und Politik. "Verantwortlich für den Klimawandel ist mit einer hohen Wahrscheinlichkeit die kontinuierlich seit Beginn der Industrialisierung 1850 steigende Konzentration an Treibhausgasen", so Springer-Autorin Katja Trachte im Kapitel Klimaschutz 4.0 des Handbuchs Industrie 4.0: Recht, Technik, Gesellschaft. Zu den wichtigsten Treibhausgasen in der Atmosphäre gehören Wasserdampf (H2O), Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Lachgas (N2O), Ozon (O3) sowie die bereits erwähnten fluorierten Gase (F-Gase).
F-Gase "wirken sich je nach Substanz sehr stark auf das Klima aus, der Effekt ist 100- bis 24.000-mal höher als bei Kohlendioxid", schreibt das Umweltbundesamt. Sie machen um die 1,7 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland aus (2018). Wegen ihres hohen Treibhauspotenzials werden F-Gase auf europäischer Ebene reglementiert, und zwar in der sogenannten F-Gase-Verordnung (für Kfz-Klimaanlagen gilt auch die Richtlinie 2006/40/EG). Die "Verordnung EU517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zu bestimmten fluorierten Treibhausgasen", wie sie genau heißt, trat am 1. Januar 2015 in Kraft und "ist als unmittelbar geltendes Recht von allen 28 EU-Mitgliedstaaten direkt anzuwenden", schreibt Felix Flohr im Kapitel Thermophysikalische Stoffwerte gebräuchlicher Kältemittel aus dem VDI-Wärmeatlas. Ein wesentliches Element dieser Verordnung ist das eingangs erwähnte Quotensystem für teilfluorierte Treibhausgase (HFKW). Dieses System soll bis 2030 schrittweise die verfügbaren Mengen an HFKW am EU-Markt verringern ("Phasedown").
Illegaler Markt umgeht EU-Quotensystem
Illegal importierte HFKW untergraben nun diese F-Gase-Verordnung und damit auch die Klimabemühungen der EU. Erst im Januar 2021 wurde die HFKW-Quote erneut angepasst und von 63 auf 45 Prozent des Volumens von 2015 reduziert. "Folglich wird dieses Jahr eine große Menge HFKWs aus dem legalen Markt genommen. Für Schmugglern bedeutet das erneut die Möglichkeit, diese Lücke durch illegale Ware zu füllen. Im schlimmsten Fall bleibt die Nachfrage nach HFKWs trotz reduzierter Quote gleich. Wenn sich die Durchsetzung dann nicht verbessert, könnte sich die Größe des Schwarzmarkts verdoppeln", erklärt das EFCTC.
Offiziell erreicht die F-Gase-Verordnung ihr Ziel. Das würden etwa Zahlen aus Deutschland nahelegen, so das EFCTC. So habe das Statistische Bundesamt Destatis im Januar 2021 Zahlen für das Jahr 2019 veröffentlicht, denen zufolge der potenzielle Treibhauseffekt verwendeter fluorierter Treibhausgase um 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2018 gesunken sei. Auch hat die deutsche Bundesregierung am 10. Februar eine Änderung des Chemikaliengesetzes auf den Weg gebracht, die die Verfolgung des illegalen Handels mit HFKW verbessern soll. "Ungeachtet dessen scheint der Schwarzmarkt aber weiter zu florieren, wie die Untersuchung durch Oxera nahelegt", so das EFCTC.
Felix Flohr erklärt: "Wir haben eine große Diskrepanz zwischen den von China gemeldeten Exportmengen und den von der EU registrierten Importmengen festgestellt. Diese Diskrepanz hat sich von 2018 auf 2019 zwar leicht verringert, jedoch sind die Exporte aus China in die EU-Nachbarländer von 2018 auf 2019 um 17 Prozent gestiegen. Selbst unter Berücksichtigung des Marktwachstums könnten potenziell 23 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent an überschüssigen HFKW-Importen für den illegalen Handel mit dem EU-Markt bestimmt gewesen sein. Das könnte bedeuten, dass die verbesserten Kontrollen in den europäischen Häfen zwar eine gewisse Wirkung zeigen, aber auch die Schmuggler dazu bringen, neue Importrouten über Nachbarländer zu finden". So sei die bisher größte Beschlagnahmung von illegal gehandelten HFKW im August 2020 beispielsweise eine Lieferung aus der Türkei, die in Rumänien gestoppt wurde, gewesen.
Risiken für Kfz-Werkstätten
Für die Automobilbranche, vor allem für Kfz-Werkstätten als ein zentraler Abnehmer für Kältemittel, bringen illegal gehandelte Kältemittel technische, juristische und wirtschaftliche Risiken mit sich. So stellt sich etwa die Frage nach der Sicherheit der illegal gehandelten Druckbehälter. Auch kann die Gesundheit der Mechaniker gefährdet sein, wenn unbeabsichtigt Gase austreten. Ebenso stellt sich die Frage nach der Haftung gegenüber dem Kunden, wenn gepanschte oder verunreinigte Gase in den Kühlkreislauf gelangen und Schäden anrichten. Bei unbestimmten Gasgemischen könnte auch die Schmierung des Klimakompressors nicht mehr optimal funktionieren. Bislang sind laut Joachim Gerstel noch keine Pkw-Schadensfälle in Deutschland bekannt, so der Kältemittel-Experte bei Chemours Deutschland und Sprecher des EFCTC während des Web-Talks. Allerdings ist die Erfassung auch schwierig, da sich Probleme oft nur indirekt über eine verringerte Kälteleistung oder einen erhöhten Energieverbrauch des Systems bemerkbar machen.
Kein Königsweg im Kampf gegen den HFKW-Schwarzmarkt
Was muss geschehen, um den illegalen Handel mit HFKW zu stoppen? Eine Maßnahme wäre laut EFCTC eine einheitliche Durchsetzung der F-Gas-Verordnung in den Mitgliedstaaten. In manchen Staaten seien die Bußgelder zu niedrig, sodass kriminelle Organisationen dort die Möglichkeit einer Geldstrafe einfach als marginale Geschäftskosten einkalkulierten. Zudem sollten Best Practices bei Grenzkontrollen und Umsatzsteuerprüfungen gefördert werden.
Einige EU-Mitgliedsstaaten haben kürzlich weitere Schritte unternommen, um den illegalen Handel mit HFKW anzugehen, wie aus einer Mitteilung des EFCTC zu einer Veranstaltung von EU-Politikern, nationalen Behörden und Industrie vom 23. November hervorgeht. So plane beispielsweise Estland höhere Bußgelder beim Verstoß gegen die F-Gas-Verordnung. Die Teilnehmer der Veranstaltung seien sich zudem einig gewesen, dass es keinen Königsweg gebe, um HFKW-Schmuggel zu unterbinden und dass es agiler Vollzugsbehörden bedürfe. Zu den diskutierten Maßnahmen habe dabei die Ausstattung der Zollbehörden mit den richtigen Instrumenten und Informationen gehört, um die Einfuhr von Kältemitteln kontrollieren zu können sowie der verstärkte Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten.
Überarbeitung der F-Gas-Verordnung
Die Kommission will Lücken im Kampf gegen den HFKW-Schmuggel auch mithilfe der neuen F-Gas-Verordnung schließen. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an der Feinabstimmung von Vorschlägen für eine Überarbeitung der Verordnung. Dabei ist wohl mit einer Anpassung der Verordnung vor allem hinsichtlich der Durchsetzung der Quote und einer besser vereinheitlichten Zusammenarbeit der Zollbehörden zu rechnen. Außerdem stehe eine höhere Recylingrate der Container und der Einsatz von alternativen Kältemitteln in der Diskussion. Die Vorschläge sollen voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2022 vorgelegt werden.
Darüber hinaus spricht sich der EFCTC für den Aufbau von mehr Wissen über illegale HFKW aus. So ließen sich illegale Kältemittel zumeist an den Gebinden erkennen. Einwegzylinder sind aus Klimaschutzgründen in der EU seit Längerem verboten, da bei der Verschrottung enthaltene Restmengen an HFKW in die Umwelt gelangen können. Wer sie angeboten bekommt, kann sich also sicher sein, dass es sich um Schmuggelware handelt. Estland plant nun ein Verbot des Besitzes sowie jeglicher Art des Vertriebs nicht-wiederauffüllbarer Behälter. Gleichzeitig würde ein breiteres Bewusstsein für das Problem entlang der Wertschöpfungskette helfen: "Wenn niemand mehr illegal gehandelte Kältemittel abnimmt, verliert auch der Schwarzmarkt seine Grundlage", fasst es Felix Flohr im Springer-Professional-Interview zusammen.
Der Artikel ist zuerst auf "Springer Professional" erschienen.