Reform: Ramsauer plant neues "Fahreignungsregister"

Autofahrer sollen künftig ihre Verkehrssünden in einem "Punkte-Tacho" angezeigt bekommen und notorische Rowdys können sich nicht mehr von Einträgen in Flensburg freikaufen. Das sehen Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor, der die Kartei zu einem "Fahreignungsregister" umbauen will. "Wir wollen das System einfacher, gerechter und transparenter machen", sagte Ramsauer am Dienstag in Berlin. Die ab 2013 angepeilte Reform stieß auf geteiltes Echo. Führerscheinentzug droht künftig schon bei acht statt 18 Punkten. Registriert werden sollen aber nur noch gefährliche Verstöße. Statt bis zu sieben Punkte gibt es je nach Schwere nur noch einen oder zwei Punkte in der "Verkehrssünderdatei". Ein "Punkte-Tacho" in den Ampelfarben soll anschaulich zeigen, auf welcher Bewertungsstufe ein Autofahrer steht. Bei ein bis drei Punkten (grün) wird der Fahrer demnach im Register nur vorgemerkt. Bei vier bis fünf Punkten (gelb) gibt es eine Ermahnung, bei sechs bis sieben Punkten (rot) eine Verwarnung und die Pflicht zu einem Seminar. Bei acht Punkten und mehr (schwarz) geht der Führerschein verloren. Mit dieser neuen Schwelle dürfte jährlich etwa 500 Autofahrern mehr als bisher die Fahrerlaubnis abgenommen werden, erwartet das Ministerium. Bisher sind es 5.000 bei insgesamt 52 Millionen Führerscheininhabern. Im "Zusammenwirken aller neuen Bausteine" werde die Acht-Punkte-Grenze etwa der bisherigen 18-Punkte-Grenze entsprechen, sagte Ramsauer.