Politik: Ruf nach Aufstockung der Abwrackprämie wird lauter

Wegen des starken Interesses an der Abwrackprämie wird der Ruf aus der Politik nach einer Aufstockung der auf 1,5 Milliarden Euro begrenzten Mittel immer lauter. Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) plädierte für eine Verlängerung der Prämie. "Sie führt zu einer absoluten Gewinnsituation für alle: Bürger, Wirtschaft und Staat. Was positiv wirkt, sollte fortgesetzt werden. Es gibt keinen Grund, dieses erfolgreiche Instrument auslaufen zu lassen", sagte Söder der Zeitung "B.Z. am Sonntag". In der SPD gibt es ähnliche Signale. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag): "Jeder Verbraucher, der sein Alt-Auto verschrotten lässt und sich in diesem Jahr noch einen Neuwagen zulegt, sollte die Auszahlung der 2.500 Euro garantiert bekommen." Er reagierte damit auf Berichte, nach denen die vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie schon in wenigen Wochen ausgeschöpft sein könnten. Etwa eine Viertelmillion Förderanträge sind seit Januar beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen, knapp 600.000 Förderungen sind insgesamt möglich. Ähnlich äußerten sich Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft und Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Prämie finanziere sich durch höhere Steuereinnahmen zudem fast von selbst, sagte Schmiedel der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Wenn ich dann noch hinzurechne, wie viele Menschen dadurch nicht in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sind, kommt hinten ein Plus heraus." Der Industriepolitik-Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, sieht gute Chancen für eine Aufstockung: "Ich sehe in der Koalition die grundsätzliche Bereitschaft, da ist Bewegung drin", sagte er der "Braunschweiger Zeitung" (Samstag). Bislang hätten Regierung und Koalition die öffentliche Debatte aber verschoben, um nicht zu früh "den Druck aus dem Kessel zu nehmen". Auch Großbritannien plant eine Abwrackprämie Das deutsche Modell könnte Schule machen: Auch Großbritannien plant laut einem Zeitungsbericht eine Abwrackprämie. Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson wolle Autobesitzern den Kauf eines neuen Wagens mit einer Prämie von 2.000 Pfund (knapp 2.200 Euro) schmackhaft machen, meldete die Zeitung "The Times" am Samstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise. (dpa)