Konjunkturprogramm: Keine Steuer für Neuwagen?

Zur Ankurbelung der Konjunktur will die Bundesregierung die Kfz-Steuer für Neuwagen bis zu zwei Jahre lang aussetzen. Dies bestätigte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Finanzminister Peer Steinbrück (ebenfalls SPD) werde den Bundesländern den Vorschlag machen, "besonders saubere Fahrzeuge" für eine befristete Zeit von der Steuer auszunehmen. Die Länder, denen diese Einnahmen bislang zustehen, müssen noch zustimmen. Insgesamt flossen vergangenes Jahr durch die Kfz-Steuer 8,9 Milliarden Euro in die Kassen des Staates. Wenn das schwarz-rote Kabinett den befristeten Steuererlass tatsächlich beschließen sollte, würde er unmittelbar nach der Entscheidung gelten, höchstens aber bis Ende 2010. Halter von Neuwagen der Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6 sollen bis dahin keine Steuern zahlen müssen. Käufer von Autos der Abgasnorm Euro-4 erhalten ein Jahr Steuerfreiheit. Die Steuerausfälle werden für 2009 auf zwei Milliarden Euro beziffert. Künftig sollen die Einnahmen aus der Kfz-Steuer nicht mehr an die Länder, sondern an den Bund fließen. Im Gegenzug sollen die Länder einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen. Das Gesamtvolumen der von der Bundesregierung diskutierten Konjunkturhilfen bezifferte SPD-Fraktionschef Peter Struck in der "Berliner Zeitung" (Donnerstag) für die kommenden beiden Jahre auf 20 bis 25 Milliarden Euro. Als weitere Maßnahmen nannte er unter anderem die Weiterführung eines Programms für die Gebäudesanierung, Projekte für die Verkehrsinfrastruktur sowie zeitlich begrenzte Abschreibungen für Unternehmen. Das Bundeskabinett will das Gesamtpaket am kommenden Mittwoch verabschieden. Umweltminister Gabriel sagte zu den Kfz-Steuer-Plänen: "Der Finanzminister wird vorschlagen, sie beim Bund zu übernehmen und sich mit den Ländern darauf zu verständigen, wie man den Steuerausfall aufteilt. Das wollen wir natürlich nicht den Ländern allein aufbürden." Später solle die Kfz-Steuer statt von der Größe des Hubraums vom Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) abhängig gemacht werden. CO2-Steuer für 2011 geplant Am Mittwoch hatte Steinbrück hier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" noch eine schnelle Reform angekündigt: "Wenn wir die Unsicherheit beseitigen, wie die neue Kraftfahrtzeugsteuer aussieht, dann bringt das etwas für die Automobilindustrie." Dies soll nun 2011 umgesetzt werden. Einen entsprechenden Vorschlag wolle Steinbrück dem Kabinett am kommenden Mittwoch unterbreiten, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium.