Jamaika-Sondierungen: CSU lehnt Fahrverbote und Verbrenner-Aus ab

Alexander Dobrindt: "Es wird wieder deutlich rauer werden bei den Jamaika-Verhandlungen."
© Foto: picture alliance / Andreas Gebert/dpa

Bei der neuen Sondierungsrunde über ein mögliches Jamaika-Bündnis geht es auch um das Thema Verkehr. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erwartet schwierige Gespräche mit FDP und Grünen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet schwierige Gespräche mit FDP und Grünen über die Themen Agrar, Wirtschaft und Verkehr. "Es wird wieder deutlich rauer werden bei den Jamaika-Verhandlungen", sagte er am Mittwoch vor Beginn der Sondierungsrunde in Berlin. In der Debatte um zu viele Diesel-Abgase lehne die CSU allgemeine Fahrverbote klar ab. Auch ein von den Grünen für 2030 gefordertes Verbot neuer Zulassungen von Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren sei mit der CSU nicht machbar.

Grünen-Chef Cem Özdemir pochte noch einmal auf technische Nachrüstungen bei der Diesel-Abgasreinigung. "Alle Informationen, die wir haben, zeigen uns sehr deutlich, dass mit bloßen Software-Updates wir die Ziele nicht erreichen werden, dass die Luft in den Innenstädten sauber wird." Das wollten die Grünen ansprechen.

Dobrindt machte deutlich, dass die CSU an der umstrittenen Pkw-Maut nicht rütteln lassen will, die FDP und Grüne ablehnen. Mit den angelaufenen Ausschreibungen für das Mautsystem finde "die technische Umsetzung bestehender Gesetze" ja gerade statt. "Da gibt es überhaupt keinen Verhandlungsspielraum", sagte Dobrindt, der die Maut als Verkehrsminister politisch durchgesetzt hatte. "«Auch die, die in der Vergangenheit gern viel Falsches darüber erzählt haben, werden sich jetzt, wo sie erhoffen, in eine Regierung zu kommen, eher der Realität nähern."

Mit Blick auf die Jamaika-Verhandlungen begrüßte der CSU-Politiker das generelle Bemühen, Themen und auch Differenzen konstruktiv und verantwortungsvoll anzusprechen. Nettigkeiten führten aber nicht dazu, dass falsche Dinge auf einmal richtig würden. (dpa)

HASHTAG


#Fahrverbot

MEISTGELESEN


STELLENANGEBOTE


KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!


NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


asp AUTO SERVICE PRAXIS Online ist der Internetdienst für den Werkstattprofi. Neben tagesaktuellen Nachrichten mit besonderem Fokus auf die Bereiche Werkstatttechnik und Aftersales enthält die Seite eine Datenbank zum Thema RÜCKRUFE. Im neuen Bereich AUTOMOBILE bekommt der Werkstatt-Profi einen Überblick über die wichtigsten Automarken und Automodelle mit allen Nachrichten, Bildergalerien, Videos sowie Rückruf- und Serviceaktionen. Unter #HASHTAG sind alle wichtigen Artikel, Bilder und Videos zu einem Themenspecial zusammengefasst. Außerdem gibt es im asp-Onlineportal alle Heftartikel gratis abrufbar inklusive E-PAPER. Ergänzt wird das Online-Angebot um Techniktipps, Rechtsthemen und Betriebspraxis für die Werkstattentscheider. Ein kostenloser NEWSLETTER fasst werktäglich die aktuellen Branchen-Geschehnisse zusammen. Das richtige Fachpersonal finden Entscheider auf autojob.de, dem Jobportal von AUTOHAUS, asp AUTO SERVICE PRAXIS und Autoflotte.