Angesichts der angespannten Lage vieler Autozulieferer macht die SPD Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er erwarte, dass Altmaier die Sorgen der Zulieferer ernst nehme. "Wir brauchen sehr zügig einen Fonds, der regional den Strukturwandel unterstützt. Statt immer neue Pläne zu schmieden, sollte der Minister die Ärmel hochkrempeln und an die Arbeit gehen. Die Vorschläge liegen alle auf dem Tisch."
Beim "Autogipfel" mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war jüngst der Aufbau eines Fonds diskutiert worden, der das Eigenkapital betroffener Zulieferer stärken soll. Bis zu den nächsten Spitzenberatungen im November soll ein Konzept erarbeitet werden.
Die Koalition hatte zudem bereits ein zusätzliches Programm über insgesamt zwei Milliarden Euro beschlossen. Damit sollen etwa Investitionen in neue Technologien gefördert werden. Viele mittelständische Zulieferer hängen noch am Verbrenner und sind durch die Corona-Krise geschwächt – müssen aber viel Geld in den Strukturwandel investieren.
"Wie bei der Kohle müssen regionale Transformationsstrategien für den Aufbau neuer Wertschöpfungsketten entwickelt werden, das muss der Bund unterstützen", sagte Bartol. "Und dann auch Geld für die Regionen und Unternehmen bereitstellen, die zu wenig Liquidität haben für neue Ideen und Produkte. Strukturwandel ist ein koordinierter aber kein planwirtschaftlicher Prozess, das braucht Zeit und Geld."
Altmaier habe bisher kein Konzept, wie er die Beschäftigten in der deutschen Industrie im Strukturwandel vor der weltweiten Billigkonkurrenz schützen wolle. "Es kommen neue Ziele und Versprechen statt Lösungen." Dies zielt auf einen Vorstoß Altmaiers. Er hatte unter anderem eine Klimaschutz-Charta vorgeschlagen, die partei- und fraktionsübergreifend von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. (dpa)