-- Anzeige --

Grüne für befristete Regelung: FDP lehnt Tempolimit weiter strikt ab

Die FDP lehnt ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen als Beitrag zum Energiesparen weiter strikt ab.
© Foto: picture alliance/Christian Ohde/chromorange

Die Liberalen haben bereits in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ein Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. Sie bleiben auch in der aktuellen Lage dabei - und warnen vor ideologischen Debatten.


Datum:
05.04.2022
Autor:
dpa
Lesezeit: 
5 min
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Die FDP lehnt ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen als Beitrag zum Energiesparen weiter strikt ab. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner will sich derzeit nicht an Debatten über Tempolimits beteiligen. In der Krise durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine gebe es keine Zeit für ideologische Debatten, sagte er am Samstag. Die Grünen sowie der Städtetag und Umweltverbände fordern eine befristete Geschwindigkeitsbegrenzung.

Unterstützung kommt auch aus der SPD im Bundestag. Die FDP hatte bereits in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ein Tempolimit abgelehnt. Auch bei dem von den Koalitionsspitzen kürzlich beschlossenen Maßnahmenpaket zur Entlastung bei Preisen und zum Energiesparen fehlte ein Tempolimit.

Bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg sagte Lindner, die stark steigenden Preise hätten ohnehin schon dazu geführt, dass viele Menschen ihr Verhalten, ihre Fahrweise und ihren Konsum veränderten. Rolle der Politik sollte es in einer solchen Situation nicht sein, Befürchtungen zu befördern. Verantwortung der Politik sei es vielmehr, Kapazitätsengpässe zu überwinden.

Grüne-Vorsitzende fordert temporäres Tempolimit

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sprach sich dafür aus, dass die Bundesregierung ohne Denkverbote alles anschauen sollte, was auf dem Tisch liege. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte sie, keine Maßnahme werde die Abhängigkeit vom Öl sofort beenden: "Und weil es ansonsten kaum Maßnahmen gibt, die schnell wirken, brauchen wir jetzt ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen - zum Beispiel für neun Monate und damit bis zum Ende des Jahres, also dem Zeitpunkt, zu dem wir spätestens unabhängig von russischem Öl werden wollen."

Der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD, Sebastian Roloff, sagte, es gebe sehr gute Argumente für ein Tempolimit 130 auf Autobahnen, "zum Beispiel, dass es auf sehr einfachem Wege Energie spart". Zudem zeigten Umfragen, dass Menschen die Maßnahme im Moment befürworteten. "Daher sollten wir das jetzt schnell umsetzen", sagte der Bundestagsabgeordnete.

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte: "Es ist schon bemerkenswert, wie einige den Krieg in der Ukraine für die Umsetzung eigener Symbolthemen ausnutzen. Die Koalition hat in dieser schwierigen Situation eine große Verantwortung für das ganze Land", sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur: "Jetzt ist definitiv der falsche Zeitpunkt für parteipolitische Ideologie."

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP) betonte im "Handelsblatt", dass ein Tempolimit auf Autobahnen im Koalitionsvertrag explizit nicht vereinbart worden sei. "Und diese Entscheidung steht." Sie verwies auf das vereinbarte "Gesamtpaket" zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Auge auf den Energieverbrauch

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hatte kürzlich betont, es müsse ab sofort noch mehr auf den Verbrauch von Energie geschaut werden. "Deshalb plädieren wir dafür, jetzt ein Tempolimit zu prüfen. Damit könnten wir sofort ein Einsparpotenzial heben." Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm nannte es wichtig, Signale zu setzen, dass es im Falle eines Lieferstopps russischer Energielieferungen eine brisante Lage geben könnte. Ein solches Signal könnte ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sein.

Insbesondere auf der Autobahn ist der Verbrauch pro Kilometer Experten zufolge stark von der gefahrenen Geschwindigkeit abhängig. Laut Umweltbundesamt verbraucht beispielsweise ein typisches Fahrzeug mit 90 Stundenkilometern auf der gleichen Strecke 23 Prozent weniger Sprit als mit einer Geschwindigkeit von 110 Kilometer pro Stunde.

 

 

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


asp AUTO SERVICE PRAXIS Online ist der Internetdienst für den Werkstattprofi. Neben tagesaktuellen Nachrichten mit besonderem Fokus auf die Bereiche Werkstatttechnik und Aftersales enthält die Seite eine Datenbank zum Thema RÜCKRUFE. Im neuen Bereich AUTOMOBILE bekommt der Werkstatt-Profi einen Überblick über die wichtigsten Automarken und Automodelle mit allen Nachrichten, Bildergalerien, Videos sowie Rückruf- und Serviceaktionen. Unter #HASHTAG sind alle wichtigen Artikel, Bilder und Videos zu einem Themenspecial zusammengefasst. Außerdem gibt es im asp-Onlineportal alle Heftartikel gratis abrufbar inklusive E-PAPER. Ergänzt wird das Online-Angebot um Techniktipps, Rechtsthemen und Betriebspraxis für die Werkstattentscheider. Ein kostenloser NEWSLETTER fasst werktäglich die aktuellen Branchen-Geschehnisse zusammen. Das richtige Fachpersonal finden Entscheider auf autojob.de, dem Jobportal von AUTOHAUS, asp AUTO SERVICE PRAXIS und Autoflotte.