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Diesel-Nachrüstungen: Scholz lehnt Steuergeld ab

Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt Steuergeld für Diesel-Nachrüstungen ab.
© Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/dpa

Wie sollen Diesel-Fahrzeuge wirksam umgerüstet werden? Darüber gibt es in der großen Koalition Streit. Es geht um viel Geld. Der Finanzminister bezieht klar Position.


Datum:
03.05.2018
2 Kommentare

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Kostenbeteiligung des Staates an möglichen technischen Nachrüstungen älterer Diesel ab. Er könne sich nicht vorstellen, Steuergelder hierfür zu mobilisieren, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Dies sei eine privatwirtschaftliche Angelegenheit, fügte der Minister mit Blick auf die Autoindustrie hinzu.

In der Bundesregierung ist umstritten, ob zur Senkung des Schadstoffausstoßes auch Umbauten direkt an den Motoren durchgesetzt werden sollen - sogenannten Hardware-Nachrüstungen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verlangt solche Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt dies ab. In der Diskussion geht es auch um mögliche staatliche Zuschüsse.

Zwei Gutachten, zwei Kostenblöcke

Das Ministerium veröffentlichte am Mittwoch zwei von ihm in Auftrag gegebene Gutachten zur Umsetzbarkeit von Hardware-Nachrüstungen, von denen Kernergebnisse bereits bekannt geworden waren. In einer Studie kommen fünf Professoren zum Schluss, dass die Kosten in jedem Fall über 5.000 Euro pro Fahrzeug liegen dürften. Zu rechnen sei "auch bei sorgfältiger Umsetzung mit Qualitätseinbußen und einem Kraftstoffmehrverbrauch". Software-Updates brächten dagegen "eine signifikante Verbesserung" und könnten "deutlich schneller und überdies flächendeckend im Realverkehr wirksam werden".

In einem anderen Gutachten schreibt Professor Georg Wachtmeister von der Technischen Universität München, Umbauten an Motoren von Euro-5-Fahrzeugen seien "mit verträglichem Aufwand möglich". Genannt werden Kosten von rund 3.000 Euro pro Auto.

Das Image des Diesel ist schwer belastet. Gründe sind der Abgasskandal und drohende Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Städten, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Diesel sind ein Hauptverursacher. Die Neuzulassungen von Dieselfahrzeugen sind seit Monaten auf Talfahrt.

Die Autohersteller lehnen Hardware-Nachrüstungen als zu aufwendig und teuer ab. Sie setzen auf Software-Updates, um Grenzwerte zu senken. Umstritten ist aber, ob das ausreicht. Verkehrsminister Scheuer hatte die Autobauer zuletzt zu Tempo beim Umrüsten älterer Diesel mit besserer Abgas-Software gedrängt.

Ergebnis in den nächsten Wochen erwartet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich Mitte April nach der Kabinettsklausur unter Verweis auf hohe Kosten skeptisch zu Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen geäußert. Merkel hatte zugleich gesagt, die Bundesregierung werte derzeit noch verschiedene Gutachten zu Hardware-Nachrüstungen aus. In den nächsten Wochen werde es ein Ergebnis geben, was daraus folge.

Die Bundesregierung setzt vor allem auf das Programm "Saubere Luft". Damit sollen die Schadstoff-Grenzwerte in den betroffenen Städten gesenkt werden. Vorgesehen sind etwa Umrüstungen von Bussen oder eine bessere Taktung des Nahverkehrs. Das Programm sieht Mittel von einer Milliarde Euro vor, davon kommen 250 Millionen Euro von deutschen Autobauern. Das Geld soll zum allergrößten Teil bis 2020 eingesetzt werden, wie aus dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Finanzplan für die kommenden Jahre hervorgeht. Von den Gesamtmitteln sind 500 Millionen Euro für Fördermaßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme im Etat des Verkehrsministeriums veranschlagt, für weitere Maßnahmen 500 Millionen im Energie- und Klimafonds eingestellt. (dpa)

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KOMMENTARE


Martin Hartmann

03.05.2018 - 17:08 Uhr

Wär ja noch schöner, wenn der Steuerzahler die Kosten für die Um- oder Nachrüstung der Stinkediesel aufkommen soll. Zuerst wird der Kunde belogen, dann betrogen und nachdem die Hersteller die Felle wegschwimmen sehen, soll der gleiche Kunde auch noch die Kosten für den ihm verursachten Schaden selber tragen .... am Besten wird die Last dann auf alle Steuerzahler gleichmäßig verteilt ... da freuen sich die steuerzahlenden Nichtdieselfahrer dann besonders. Aber das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ist ja auch nur eine Bagatelle, wem jucken betrogene Kunden? Unverständlich ist nur, dass die größten bekannten Betrüger der Branche von einem Rekordgewinn zum Anderen hetzen.


Autohändler

04.05.2018 - 10:50 Uhr

Bei der ganzen Dieseldiskussion und der Diskussion um Kosten möglicher Software und/oder Hardware Nachrüstungen werden immer zwei Dinge zusammengeworfen: Der Betrug durch Manipulationen währen Abgasmessungen auf einem Prüfstand und ein bei Dieseln allgemein erhöhter Srickoxydausstoss.Betrug ist natürlich unentschuldbar und wird auch verfolgt und sanktioniert.Zum erhöhten Stickoxydausstoss generell bei Dieselfahrzeugen ist zu sagen: alle, die nicht betrogen haben, haben sich an die jeweiligen Vorgabewerte gehalten, sonst hätten die Dieselfahrzeuge keine Betriebserlaubnis erhalten.Was will man, was will die Regierung diesen Herstellern vorwerfen? Die haben sich an Recht und Gesetz gehalten. Mit welcher Begründung will man diese Hersteller dann zu teuren Nachrüstungen zwingen, wenn die zuvor alle Bestimmungen eingehalten haben? Diejenigen, die aktuell so laut nach Nachrüstungen ausschließlich zu Lasten der Hersteller rufen, mögen diese Frage beantworten und vor allem damit aufhören, den Betrug damit zu vermischen.


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