Designschutz: Kompromissvorschlag aus Brüssel

Im Streit um den Designschutz für Autoteile gibt es einen neuen Kompromissvorschlag eines Europapolitikers. Der zuständige Berichterstatter für das Europaparlament, der Abgeordnete Alexander Radwan (CSU), hat sich gegen einen vollständigen Wegfall des Designschutzes in der Europäischen Union ausgesprochen. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtslage in der EU solle die Richtlinie nicht durch eine starre Frist begrenzt werden, sondern die Laufzeit an den jeweiligen Modellzyklus anknüpfen. Der Geschmacksmusterschutz für die Ersatzteile würde dann zu dem Zeitpunkt enden, an dem das Modell in der Produktion ausläuft. "Der in meinem Berichtsentwurf jetzt erarbeitete Ansatz zur Schaffung von Übergangsfristen wäre eine geeignete Kompromisslösung, um die Selbstblockade des Rates zu überwinden", sagte Radwan am Donnerstag in Brüssel. Während Länder wie Deutschland, Frankreich oder Polen sich gegen einen Wegfall des Designschutzes sperren, forderten andere Staaten wie Großbritannien, Italien oder Spanien eine komplette Öffnung auch des Ersatzteilmarktes. Als Alternative schlägt der Berichterstatter die Einführung eines Systems vor, bei dem unabhängige Produzenten gegen eine angemessene Vergütung an den Inhaber des Designrechts dessen Ersatzteile selber herstellen können. "Dabei bliebe es dann im Ermessen des Mitgliedstaates, ob er von dieser Alternativlösung Gebrauch machen will und welche Dauer eine solche Vergütungsregel haben soll, so Radwan. (ng)