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Blaue Plakette: Wirtschaft droht mit Klage gegen Diesel-Fahrverbote

Hohe Stickoxid-Belastung: Städte sollen künftig Millionen Dieselwagen aussperren können.

Laut Mittelstandsverband sind viele Kleinunternehmer auf sparsame Euro-5-Dieselfahrzeuge umgestiegen. Ein mögliches Fahrverbot käme einer Enteignung von Betriebsvermögen gleich.


Datum:
18.07.2016
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Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft droht mit einer Klage gegen die diskutierten Diesel-Fahrverbote für große Städte. "Darunter leidet vor allem das örtliche Handwerk und Gewerbe, dem zusätzliche Lasten aufgebürdet werden", sagte Verbandspräsident Mario Ohoven am Sonntag in Berlin. Viele umweltbewusste Kleinunternehmer seien auf sparsame, Kohlendioxid-arme Dieselfahrzeuge der Euro-5-Norm umgestiegen. Ein Fahrverbot für sie käme einer Enteignung von Betriebsvermögen gleich. "Wir werden gegen diese mittelstandsfeindliche Aussperrungsstrategie notfalls auch juristisch mobilmachen", sagte Ohoven.

Die Koalition ist sich nicht einig über die Einführung einer blauen Plakette. Dann könnten Städte für besonders Stickoxid-belastete Gebiete oder Straßen Fahrverbote für Wagen ohne diese Aufkleber erlassen. Das träfe besonders umweltschädliche Diesel-Fahrzeuge. Das SPD-verwaltete Umweltministerium strebt bis Herbst eine Einigung auf die Plakette an. Das CSU-geführte Verkehrsministerium hält dies jedoch für falsch. Große Städte sind dafür offen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben hatte. (dpa)

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