Mittwoch, 26.06.2019
Verkehrsblatt IVW
12.02.2015

¬ Probefahrt nach Reparatur

Werkstatt muss Schaden nicht zahlen

Feuerwehreinsatz Unfall Ölspur Beseitigung Umwelt

Die Kosten für die Beseitigung einer Ölspur konnte die Werkstatt an den Halter des Kundenfahrzeugs weiterreichen.
© Foto: picture alliance / dpa

Geht ein Werkstattmitarbeiter nach der Reparatur mit dem Kundenfahrzeug auf Probefahrt, muss die Werkstatt nicht zwangsläufig für die Folgeschäden eines dabei auftretenden Ölverlusts aufkommen. Das hat der Bundesgerichtshof im vergangenen Sommer im Streit zwischen der Versicherung der Werkstatt und einem Landwirt entschieden (BGH-Az.: III 441/13).

Der Sachverhalt: Der Landwirt aus Niedersachsen brachte seinen Schlepper zur Reparatur einer Dieselleitung in die Fachwerkstatt. Nach der Reparatur trat während der Probefahrt Schmieröl aus dem Fahrzeug aus und verunreinigte eine öffentliche Straße auf einer Länge von etwa 2,5 Kilometern. Die freiwillige Feuerwehr der Gemeinde musste das ausgetretene Öl zur Beseitigung von Gefahren mit Bindemitteln aufnehmen und entsorgen. Die Gemeinde nahm daraufhin die Werkstatt in Anspruch und verlangte für die Aufräumarbeiten Gebühren in Höhe von 1424,64 Euro.

Dies wollte die Werkstatt – bzw. ihre Versicherung, die dafür aufkam – nicht auf sich beruhen lassen und verfolgte einen Ausgleichsanspruch gegen den Landwirt, welchen nun auch die Richter des BGH als gegeben ansahen. Demnach ergebe sich im Streitfall eine gesamtschuldnerische Haftung der Werkstatt und des Landwirts aus dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz. Gebührenpflichtig sei zum einen derjenige, dessen Verhalten die Leistungen erforderlich gemacht haben, und zum anderen aber auch der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Gefahr verursacht habe. Diese Rechtslage gelte immer dann, wo das Polizei- bzw. Ordnungsrecht eines Landes Vorschriften über den Ausgleich unter mehreren so genannten "Störern" enthält, wie die Karlsruher Richter in ihrem Urteil hervorheben.

§ 426 BGB biete die Möglichkeit zum Innenausgleich zwischen den Störern, wobei in erster Linie das Maß der Verursachung entscheidend sei; auf ein etwaiges Verschulden komme es erst in zweiter Linie an. Treffe niemanden ein Verschuldensvorwurf oder haben beide Störer gleichen Anteil daran, dann komme die Wertung der §§ 7 Abs. 1 und 17 Abs. 3 StVG zum Tragen: danach werde dem Halter des Fahrzeugs die Gefährdungshaftung allein aus dem Betrieb seines Kraftfahrzeugs und den damit zusammenhängenden Gefahren auferlegt. Folge: Der Halter musste im konkreten Fall den Schaden alleine bezahlen! (Gregor Kerschbaumer)

 
 

Copyright © 1999 - 2019 by AUTO SERVICE PRAXIS Online (Foto: picture alliance / dpa)

 


 
Zurück Artikel drucken Kommentar abgeben Heft-Abo
 
 
 

Kommentar verfassen

Schon gelesen? Die Top-Nachrichten

TMD Friction Auszeichnung TEMOT

TMD Friction erhält TEMOT-Auszeichnung

Der Bremsbelaghersteller TMD Friction wurde für seine besonderen Leistungen im "Aftermarket Support" mit dem TEMOT-Award ausgezeichnet. ¬ mehr

Noch ein Mitglied für die V-Familie

Aston Martin steigt in das prestigereiche Geschäft mit Hypercars ein. Auftakt ist der noch dieses Jahr startende Valkyrie. 2021 folgt der etwas zahmere Valhalla. ¬ mehr

25.06.2019

¬ Werkstattkosten

Autobutler Analyse Werkstattkosten

Hohe Schwankungen

Autobutler.de hat die Preisschwankungen von Kfz-Reparaturen bei 40 Automarken in Deutschland untersucht. Dabei unterscheiden sich die Kosten für Reparaturen im Schnitt um 25 Prozent. ¬ mehr

zum 7-Tage Rückblick

Frage der Woche


Beliebteste Inhalte

  • 21.06.2019 | Umfrage

    Autohändler ächzen weiter unter Euro 5-Dieseln

    Erwin Tischler meint: Hardware-Nachrüstung ist dringend geboten. Sowohl für den Kunden, als auch für den Händler, der ...mehr

  • 18.06.2019 | Fahrbericht BMW X3/X4 M

    Sportwagen von heute

    Martin Hartmann meint: Yes, das braucht Man(n) heute um von A nach B durch den Münchner Feierabendverkehr zu cruisen. Wied...mehr

  • 10.05.2019 | Serviceexpertengipfel Zweiflingen

    Wer nicht mitgeht, hat keinen Platz mehr

    TomCat meint: Über-den-Tisch-Zieh Prämie?"Torsten Fiebig, Berater beim Marketingspezialisten Veact, stellte ...mehr

Newsletter

Immer gut informiert.

Der asp Newsletter informiert Sie werktäglich über die aktuellen Branchen-Geschehnisse. So erfahren Sie alle relevanten Infos. Jetzt kostenlos bestellen und immer top informiert sein!

Betriebssicherheit

Mitarbeiteranweisungen

Mitarbeiteranweisungen

Schnell vermitteltes Wissen zu wesentlichen Gefahrenquellen in der Werkstatt. ¬ mehr

Werkstattkatalog

asp_wki_box_60x60

Alles für die Werkstatt!

Einmalig umfangreicher
Überblick zum Angebot der Werkstattausrüster.

¬ Zum Werkstattkatalog

Springer Automotive Shop

Leistungsträger statt Mitläufer!

In der Neuerscheinung "Gewinnertypen im Verkauf" zeigt Ihnen Top-Verkäufer Ulrich Stegmann, wie Sie zu einer erfolgreichen Verkäuferpersönlichkeit werden. ¬ Jetzt bestellen!