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Diesel-Sachen: BGH richtet neuen Senat ein

Der Bundesgerichtshof hat vorübergehend einen neuen Senat für "Diesel-Sachen" eingerichtet.
© Foto: Uli Deck/dpa

Angesichts der großen Anzahl an Diesel-Verfahren vor dem Bundesgerichtshof wird vorübergehend ein neuer Senat eingerichtet. Dieser soll die sechsten und siebten Zivilsenate entlasten, die sich mit Diesel-Themen befassen.


Datum:
22.07.2021
Autor:
dpa
Lesezeit: 
3 min
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Wegen der Masse an Klagen im Zuge des Abgasskandals bekommt der Bundesgerichtshof (BGH) vorübergehend einen neuen Senat für "Diesel-Sachen". Dieser sei zuständig für alle ab August eingehenden Verfahren rund um die unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor, teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Einer Sprecherin zufolge sind nach grober Schätzung bislang etwa 1.700 "Diesel-Verfahren" beim BGH eingegangen. Rund 900 davon seien erledigt. Nach wie vor seien die Eingangszahlen hoch.

In erster Linie befassen sich bisher der sechste und siebte Zivilsenat am Bundesgerichtshof mit den Diesel-Themen. Diese seien aber überlastet, hieß es. So habe das Präsidium am Mittwoch beschlossen, einen Zivilsenat VIa als sogenannten Hilfsspruchkörper einzurichten. Die Mitglieder dieses Hilfszivilsenats sollen anteilig weiterhin einem allgemeinen Zivilsenat zugewiesen bleiben.

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