Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine stärkere Belastung von Autofahrern in Deutschland durch eine Pkw-Maut ausgeschlossen. "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", sagte Merkel am Sonntagabend beim einzigen TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück. "Ich glaube nicht, dass es richtig wäre, die Autofahrer weiter zu belasten." Merkel hatte bisher eine eindeutige Festlegung für die Zeit nach der Bundestagswahl vermieden.
Damit flammt der unionsinterne Streit über eine Pkw-Maut abermals auf. Wie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte sich am Wochenende auch CDU-Bundesvize Volker Bouffier für eine Ausländer-Maut ausgesprochen. Merkel sagte auf eine Nachfrage von Steinbrück: "Mit mir wird es eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben." Der SPD-Kandidat entgegnete: "Dem stimme ich ausdrücklich zu und sende schöne Grüße nach München zu Herrn Seehofer." Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte eine Maut für Ausländer zur Bedingung für einen neuen Koalitionsvertrag gemacht.
Seehofer erklärte dazu, für deutsche Autofahrer solle die Maut mit dem Kfz-Steuer-Bescheid abgegolten sein. "Ausländer hingegen müssen bezahlen. Das werden wir in Berlin vereinbaren und umsetzen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montag). "Und falls sich jemand aus Europa zu Wort meldet, dann werden wir verhandeln." Merkel verwies darauf, dass eine Autobahngebühr allein für ausländische Wagen "europarechtlich schwierig" sei.
"Rechtliche Hürden überwindbar"
Der bayerische Ministerpräsident hat eine Maut für ausländische Pkw zur Bedingung eines Koalitionsvertrags gemacht. Steinbrück sagte, eine Ausländer-Maut gehe gar nicht. "Was Herr Seehofer da vorgeschlagen hat, ist entweder von einer erstaunlichen Unkenntnis geprägt, oder er muss gleichzeitig eine Pkw-Maut für Inländer einführen."
Bei einer diskutierten Kompensation für Inländer über die Kfz-Steuer würden Besitzer von Mittelklassewagen stärker belastet als Halter von Oberklassewagen. Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) sagte dem Magazin "Focus": "Ausländische Autofahrer sollen sich an den Kosten für unser Autobahnnetz beteiligen." Rechtliche Hürden halte er für überwindbar. (dpa)
