Streit um Pkw-Maut: Scheuer verteidigt sich im Bundestag

FDP, Grüne und Linke denken laut darüber nach, einen Untersuchungsausschuss einzurichten.
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Die Pkw-Maut ist vorerst passé. Wie teuer wird das für den Bund? Die Opposition ist der Ansicht, dass Verkehrsminister Scheuer unnötige Risiken eingegangen ist - doch der sieht die Fehler bei anderen.


Datum:
27.06.2019

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Angesichts massiver Kritik an seinem Vorgehen bei der geplatzten Pkw-Maut bemüht sich Verkehrsminister Andreas Scheuer um Schadensbegrenzung. Der CSU-Politiker wies am Mittwoch im Bundestag Vorwürfe zurück, er habe vorschnell vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die künftigen Betreiberverträge unterzeichnet. Die Opposition attackierte den Minister scharf und droht teils mit einem Untersuchungsausschuss. Scheuer habe es zu verantworten, "dass die Maut für den Steuerzahler ein unglaubliches Folgefiasko ist", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Scheuer musste im Verkehrs- und Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen. SPD und Opposition werfen ihm vor allem vor, dass er schon Ende 2018 die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern Kapsch und CTS Eventim unterschrieben hatte - entgegen vieler Warnungen, ohne auf das anstehende Urteil des EuGH zu warten. Die obersten EU-Richter hatten die Maut in der vergangenen Woche für rechtswidrig erklärt. Scheuer ließ umgehend die Betreiberverträge kündigen - nun drohen mögliche finanzielle Ansprüche der Unternehmen gegen den Bund.

Scheuer verteidigte sein Vorgehen. Nach dem Bundestagsbeschluss zur Maut habe er den Auftrag gehabt, das Projekt voranzubringen. Die EU-Kommission habe grünes Licht gegeben. Abzuwarten hätte bedeutet, dass dem Bund Einnahmen hätten entgehen können. Er habe außerdem "nie vernommen, dass Politik auf Gerichtsurteile bis zum Schluss warten muss, sonst könnten wir den Politikbetrieb einstellen." Der Minister ging zugleich in die Offensive mit Blick auf die Gründe für die Kündigung der Verträge. Es habe auch Probleme bei der "Feinplanung" der Firmen gegeben, Fristen seien nicht eingehalten worden.

Mehrere Gründe für Kündigung der Verträge

Konkret nannte Scheuer mehrere Gründe für die Kündigung der Verträge durch das Ministerium: das Ordnungs- und Europarecht - also das Urteil selbst -, aber auch einen Mängel in der Leistung der Auftragnehmer. Zudem führte er das Verhalten der Unternehmen nach der Kündigung an. Denn diese hätten noch danach noch Unteraufträge an andere Unternehmen vergeben. Am Tag vor dem Gerichtsurteil habe "der Auftragnehmer" - also das Konsortium aus Kapsch und CTS Eventim - mitgeteilt, "dass er mit dem gegenseitigen Arbeiten nicht zurechtkommt", sagte Scheuer. Daraus habe sich ein Kündigungsgrund "mit sehr guten Chancen" entwickelt.

Eventim zeigte sich irritiert: Man sei "verwundert", dass der Auftraggeber "trotz vertraglich vereinbarter Geheimhaltungspflichten öffentlich Aussagen zu Kündigungsgründen trifft", schrieb Kommunikationschef Christian Steinhof auf Twitter. "An derartigen Spekulationen werden wir uns nicht beteiligen."

Die Opposition kritisierte Scheuer scharf. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic monierte, der Minister sehe Schuld bei vielen anderen, räume aber keine persönliche Verantwortung ein. Linke-Expertin Ingrid Remmers sagte mit Blick auf europarechtliche Zweifel an der Maut: "Alle Welt hat gewusst, wie wacklig das Ding ist." Trotzdem Verträge zu unterschreiben, sei verantwortungslos und müsste eigentlich den Rücktritt des Ministers zur Folge haben. FDP, Grüne und Linke halten sich auch die Option eines Untersuchungsausschusses offen. Der AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel nannte dies übertrieben. Was nun an Geld fehle, sollte aber nicht beim Straßenbau eingespart werden. 

Kritische Stimmen auch aus der CDU

Auch der Koalitionspartner SPD macht Druck auf den CSU-Minister Scheuer. Die Sozialdemokraten hatten die Pkw-Maut abgelehnt, auch aus der CDU gab es viele kritische Stimmen - aber die Christsozialen hatten sich mit ihrem Wahlkampfschlager in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2013 durchgesetzt.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol kritisierte am Mittwoch, Scheuer habe zu früh Fakten geschaffen: "Die Warnungen der SPD sind leider nicht ernst genommen worden." Die Sitzung des Verkehrsausschusses könne "nur der Auftakt sein, vollständige Transparenz zu schaffen". Es müsse nun eine zügige Einigung mit den privaten Unternehmen geben, wie hoch die Schadensersatzansprüche seien. 

Rückendeckung für Scheuer kam dagegen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutschland sei im Vorfeld auf alle Bedenken der EU eingegangen, sagte sie bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. "Dass der Minister dann, um jetzt nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen, die ersten Schritte gegangen ist, das ist klar." (dpa)

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