Die CDU fordert von den Autobauern, sich - unter gewissen Einschränkungen - zu Hardware-Nachrüstungen zu verpflichten. Die Delegierten auf dem Parteitag in Hamburg stimmten am Samstag mehrheitlich für eine entsprechende Empfehlung der Antragskommission, wonach die Inhalte verschiedener Diesel-Anträge in abgeänderter Form zusammengefasst, gleichzeitig aber auch eingeschränkt wurden.
So hatte der CDU-Landesverbandes Oldenburg etwa die Hardware-Verpflichtung ohne Einschränkung gefordert. Die nun angenommen Version besagt auch, dass der Wertverlust oder die Mobilitätseinschränkung nicht aller betroffenen Käufer, sondern derer in "Städten mit hoher Stickoxidbelastung" ausgeglichen werden soll.
Mit dieser Einschränkung will die Antragskommission nach den Worten ihres Vorsitzenden, Thomas de Maizière, eine übermäßige Beanspruchung der Automobilindustrie oder der Steuerzahler verhindern.
In der angenommenen Antragsversion hieß es ebenso: "Fahrverbote müssen vermeiden werden" und die Verhältnismäßigkeit gelte es zu achten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte vergangene Woche angekündigt, dass sein Ministerium technischen Vorschriften für Hardware-Nachrüstungen für Pkw noch in diesem Jahr vorlegen werde, nicht wie geplant Anfang 2019. Ab dem 2. Januar könnten Nachrüster Bauteile entwickeln, was nach deren Angaben etwa sechs Monate dauert. (dpa)