Neue Diskussionen: Rätselraten um Zukunft der Abwrackprämie

Rätselraten um die Abwrackprämie: Erst nächste Woche fällt die Entscheidung, ob der staatliche Zuschuss von 2.500 Euro für Altautos ab Juni gekürzt wird. Die Bundesregierung ließ dies am Freitag offen. "Bis zum 31. Mai wird auf jeden Fall (...) eine Förderung von 2.500 Euro pro Altfahrzeug gezahlt", sagte Vize- Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Klar sei auch: "Das gesamte Jahr 2009 wird es eine Umweltprämie geben." Allerdings stehe noch eine Entscheidung über das Modell ab 1. Juni aus. Darüber werde das Kabinett am kommenden Mittwoch entscheiden. In der großen Koalition wird eine Kürzung der Prämie zum 1. Juni weiter geprüft - der Widerstand dagegen nimmt indes zu. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wandte sich gegen Abstriche. "Der Abwrackprämie darf jetzt nicht zum Nachteil gereichen, dass sie erfolgreich ist", sagte der CDU-Vize dem "Stern". Auch Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs warnte vor einer Kürzung. "Diese Idee ist abwegig und nicht durchsetzbar", sagte er der "Berliner Zeitung" (Freitag). Die Bundesregierung deutete an, dass die Entscheidung über eine Kürzung wegen drohender Milliarden-Kosten schwierig sein wird. "Es geht um erhebliche Summen", sagte Steg. Die ursprüngliche Summe von 1,5 Milliarden Euro werde "bei weitem nicht ausreichen". Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, sprach von massiven Zusatzbelastungen für öffentliche Haushalte und Steuerzahler. Mehr als 1,16 Millionen Anträge gingen bis Freitag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein. Seit Anfang der Woche können Interessenten die Prämie nur noch online reservieren.