"Markttransparenzstelle": Benzinpreise bald unter Staatsaufsicht?

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Preispolitik der Mineralölkonzerne unter stärkere staatliche Kontrolle stellen. Tankstellen sollen einer neu zu schaffenden "Markttransparenzstelle" künftig jede Änderung der Kraftstoffpreise differenziert nach Produkt, Zeitpunkt und Produktmengen übermitteln, heißt es einem Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Die Branche sieht keinen Nutzen und spricht von einem Bürokratiemonster.

Rösler betonte hingegen am Freitag: "Transparenz und Wettbewerb am Benzinmarkt müssen gestärkt werden." Das sei ein entscheidendes Instrument für Preisstabilität. Die geplante Schaffung der beim Bundeskartellamt angedockten Stelle ist eine Ergänzung zur Überwachung von Gas- und Strompreisen durch das Kartellamt. Der Plan war von Rösler schon vor Ostern im Zuge der Debatte um hohe Benzinpreise bekanntgemacht worden. Das Gesetz könnte Anfang Mai, kurz vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vom Kabinett beschlossen werden und im Herbst in Kraft treten.

Die Betreiber der rund 14 700 Tankstellen in Deutschland müssten mit der neuen Regelung künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Die Regelung wäre eine Ergänzung zu dem Regierungsbeschluss, wonach  die fünf großen Mineralölkonzerne freien Tankstellen Kraftstoff nicht teurer verkaufen dürfen als an eigene Tankstellen.

Warnung vor "Bürokratie-Monster"

Die Einrichtung zur staatlichen Überwachung der Benzinpreise würde nach Meinung der Mineralölbranche auf ein "Bürokratie-Monster" hinauslaufen. "Die Erhebung von Preis- und Mengenzahlen von knapp über 14.700 Tankstellen führte jeden Monat zu Millionen von Daten", heißt es in einer Stellungnahme des Mineralölwirtschaftsverbands (MWV) zu dem Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Rösler.

"Mit der Marktbeobachtungsstelle würde ein Bürokratiemonster geschaffen", betont der MWV. Die Erhebung und Auswertung der Daten sei mit hohen Kosten verbunden. "Die Politik muss diese Kosten gegenüber dem Verbraucher rechtfertigen, denn der muss sie am Ende tragen." In dem Gesetzentwurf fehlen Angaben zu den Kosten und der Zahl der benötigten Mitarbeiter der Behörde. Bei so vielen Daten könnte die Beschäftigtenzahl nach Branchenschätzungen im hohen dreistelligen Bereich liegen.