-- Anzeige --

Grüne und FDP: Scheuer soll Pläne zur Pkw-Erfassung beerdigen

Die Pläne, Diesel-Fahrverbote mittels Videoüberwachung zu kontrollieren, stehen in der Kritik.
© Foto: wattanaphob/stock.adobe.com

Mit Blick auf aktuelle Karlsruher Urteile zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen pochen Grüne und FDP auf weitreichende Änderungen an den Plänen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten.


Datum:
05.02.2019
6 Kommentare

-- Anzeige --

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag den Autokennzeichen-Abgleich in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Anlass für Grüne und FDP, die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu kritisieren, wonach Diesel-Fahrverbote mittels Videoüberwachung kontrolliert werden sollen.  

"Bundesverkehrsminister Scheuer sollte nun seinen Gesetzentwurf zur 'Diesel-Rasterfahndung' (...) unverzüglich einstampfen", verlangte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Oliver Luksic, am Dienstag.

Zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten in Städten mit zu schmutziger Luft sollen Auto-Kennzeichen erfasst werden. Nach massiver Kritik hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits nachgebessert: Das Kabinett beschloss Anfang Januar einen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, wonach es nur stichprobenartige Kontrollen geben soll. Die erhobenen Daten sollen spätestens zwei Wochen nach ihrer Erhebung gelöscht werden.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, erklärte zu den Urteilen: "Das hat Konsequenzen für die aktuellen Überwachungsfantasien der Politik - ob bei der Schleierfahndung oder der Überwachung von Diesel-Fahrzeugen."

"Klare Grenzen für automatisierte Massenüberwachungen"

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, begrüßte die Entscheidungen aus Karlsruhe. "Das Urteil zeigt klare Grenzen für automatisierte Massenüberwachungen auf, mit denen die große Koalition immer wieder liebäugelt." Er erwarte weitreichende Folgen. "Das gilt sowohl für den Bereich der Verkehrsüberwachung als auch hinsichtlich der von Bundesinnenminister (Horst) Seehofer geplanten hochproblematischen Ausweitung der automatischen Gesichtserkennung." (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


VB

05.02.2019 - 16:29 Uhr

Wenn die Grünen keinen ideologischen Kampf gegen das Auto führen würden, hätte es dieser unsäglichen Überwachungsfantasie von Herrn Scheuer überhaupt nicht bedurft.


Pedro

05.02.2019 - 17:15 Uhr

@VB: Aus welcher Motivation führen denn die Grünen Ihrer Meinung nach ihren "ideologischen Kampf gegen das Auto"? Einfach nur die deutsche Industrie zerstören und am liebsten wieder in der Steinzeit leben? Neid auf Ihr dickes Auto? Und wie glauben Sie, könnte der Verkehrssektor die auch hier dringend notwendige Reduzierung des CO2-Ausstoßes schaffen? (da ist in den letzten 30 Jahren rein gar nichts passiert) Oder stellen auch Sie den Klimawandel in Frage?


VB

05.02.2019 - 19:20 Uhr

@Pedro: Das ist ja mein Problem. Ich kenne die Motivation der Grünen nicht, bin aber nicht bereit, diesen Aktionismus allein gegen das Auto zu akzeptieren. Natürlich stelle ich den Klimawandel nicht in Frage - aber diesebzüglich ist es sehr gut, dass Sie den CO2-Ausstoß ansprechen. Gerade die (meines Erachtens) völlig überzogene Kritik an Diesel-Fahrzeugen hat ja zu einer Erhöhung des CO2-Ausstoßes geführt, da dieser vom Kraftstoffverbrauch abhängig ist. Und wie kommen Sie darauf, dass ich ein dickes Auto fahre?


Pedro

07.02.2019 - 10:51 Uhr

@VB: Haben Sie schon die neueste Statistik gesehen, die letzte Woche herauskam? Diesel und Benziner liegen beim CO2-Ausstoß nahezu gleichauf. www.deutschlandfunk.de/co2-ausstoss-diesel-nicht-umweltfreundlicher-als-benzin.766.de.html?dram:article_id=396340


VB

07.02.2019 - 17:06 Uhr

@Pedro: Ich habe den Artikel auf Ihre Anregung hin gelesen. Aber selbst in dieser einseitigen Interpretation der Zahlen durch Herrn Kühn wird darauf hingewiesen, dass der Diesel durch die effizientere Verbrennung, bezogen auf einen vergleichbaren Benziner, einen CO2-Vorteil hat. Und damit ist der CO2-Ausstoß bei der Umstellung auf einen vergleichbaren Benziner eben höher. Die wesentlich bessere Lösung wäre die Umstellung auf einen kleineren Diesel, was aber durch die überzogene Kritik und die Fahrverbote für diese Antriebsart verhindert wird.


Pedro

08.02.2019 - 10:15 Uhr

@VB:Der Diesel mag zwar etwas effizienter sein, allerdings benötigt er auch eine aufwändigere Konstruktion zur Abgasreinigung. Die verursacht zusätzliche Kosten, die zum ohnehin größeren Anschaffungspreis des Diesels noch hinzukommen (nebenbei spiegeln diese Kosten die graue Energie wider, die im Dieselauto steckt und die erstmal wieder "reingefahren" werden muss).


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


asp AUTO SERVICE PRAXIS Online ist der Internetdienst für den Werkstattprofi. Neben tagesaktuellen Nachrichten mit besonderem Fokus auf die Bereiche Werkstatttechnik und Aftersales enthält die Seite eine Datenbank zum Thema RÜCKRUFE. Im neuen Bereich AUTOMOBILE bekommt der Werkstatt-Profi einen Überblick über die wichtigsten Automarken und Automodelle mit allen Nachrichten, Bildergalerien, Videos sowie Rückruf- und Serviceaktionen. Unter #HASHTAG sind alle wichtigen Artikel, Bilder und Videos zu einem Themenspecial zusammengefasst. Außerdem gibt es im asp-Onlineportal alle Heftartikel gratis abrufbar inklusive E-PAPER. Ergänzt wird das Online-Angebot um Techniktipps, Rechtsthemen und Betriebspraxis für die Werkstattentscheider. Ein kostenloser NEWSLETTER fasst werktäglich die aktuellen Branchen-Geschehnisse zusammen. Das richtige Fachpersonal finden Entscheider auf autojob.de, dem Jobportal von AUTOHAUS, asp AUTO SERVICE PRAXIS und Autoflotte.