Geschwindigkeitsbegrenzung: Kein Tempolimit auf Autobahnen

Der Bundestag hat ein Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt.
© Foto: picture alliance / Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen kommen? Darüber hatten die Abgeordneten des Bundestages am Donnerstag abgestimmt. Ein Großteil lehnt ein Tempolimit ab.


Datum:
17.10.2019

2 Kommentare

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Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist im Bundestag gescheitert. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Donnerstag 498 Abgeordnete für die Empfehlung des Verkehrsausschusses, den Antrag abzulehnen. Für den Grünen-Antrag positionierten sich 126 Abgeordnete, sieben Parlamentarier enthielten sich. Abgegeben wurden insgesamt 631 Stimmen, wie Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mitteilte.

"Wer die Autobahnen sicherer und den Verkehr fließender machen will, muss eine Geschwindigkeitsbegrenzung einführen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur vor der Abstimmung. Die Bundesregierung sei die letzte Regierung in Europa, die sich logischen Argumenten zum Tempolimit verschließe. "Wir fordern die Koalition auf, ihre ideologische Blockade abzulegen und unserem Antrag zuzustimmen."

Der Vorstoß zielte darauf, auf den Autobahnen ein generelles Limit von 130 Kilometern pro Stunde einzuführen - zum 1. Januar 2020. Eine solche "Sicherheitsgeschwindigkeit" sei überfällig, argumentierte Hofreiter. Dies vermeide viele Unfälle und erhöhe deutlich die Kapazität der Autobahnen. Darüber hinaus schone es den Geldbeutel der Autofahrer und senke Verkehrslärm und den Klimagas-Ausstoß.

Die Grünen beantragten eine namentliche Abstimmung. Die Bundesregierung hatte einem Tempolimit, über das teils auch mit Blick auf Pläne für mehr Klimaschutz diskutiert wurde, bereits eine Absage erteilt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt ein Tempolimit kategorisch ab. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich offen dafür gezeigt. Ein SPD-Parteitag hatte sich 2007 für ein Tempolimit von 130 ausgesprochen. Prinzipiell ist es unüblich, dass Anträge der Opposition von der Koalition unterstützt werden.

Auf dem Großteil der deutschen Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt. Komplett ohne Limits sind 70 Prozent der Fahrbahnkilometer, Baustellen nicht mitgezählt. Bei weiteren sechs Prozent zeigen elektronische Schilder bei entspannter Lage keine Beschränkungen an. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Blechschildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen - am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent).

Unabhängig von beschilderten Abschnitten gilt auf Autobahnen seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene "Richtgeschwindigkeit" von 130 km/h. (dpa)

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KOMMENTARE


Angelika Hutter-Sobeck

17.10.2019 - 16:17 Uhr

Endlich mal eine gute Nachricht!


Rolf Luft

17.10.2019 - 19:52 Uhr

Und wieder ist der Bundestag vor der Industrie eingeknickt. Dabei wäre es so dringend notwendig gewesen, endlich einmal bezüglich Klima- und Umweltschutz klare Kante zu zeigen. Und sagt mir einer, warum ich meinen Diesel mit einem E-Fahrzeug tauschen soll? Den Dreck, den er macht, fällt noch viel weniger ins Gewicht als durch ein generelles Tempolimit. Also was soll's!


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