Von Tim Braune, dpa und Hanne Schweitzer/sp-x
Ende April trommelte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Autobosse und ihr halbes Kabinett zusammen. Nach einem langen Abend war klar: Mit einem milliardenschweren Förderprogramm will Schwarz-Rot dafür sorgen, dass bald Elektroautos das Stadtbild prägen. An diesem Mittwoch beschloss die Bundesregierung die Details zu Kaufprämien, Steueranreizen und Ladesäulen. Nun müssen teilweise noch die EU-Kommission und der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht geben.
Wie hoch sind die Kaufprämien?
Für reine E-Autos mit Batterie gibt es insgesamt 4.000 Euro "Umweltbonus", wie die Prämien offiziell heißen – also 2.000 Euro vom Bund und 2000 Euro vom Hersteller, die sich die Gesamtkosten von 1,2 Milliarden Euro teilen. Bei Plug-in-Hybridautos, die per Stecker geladen werden und einen ergänzenden Verbrennungsmotor haben, sind es insgesamt 3.000 Euro Prämie (1.500 Euro Staat/1.500 Euro Hersteller).
Wo kann ich einen Antrag stellen?
Wie 2009 bei der "Abwrackprämie" beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn bei Frankfurt – allerdings nur online in einem Internet-Portal, das bald freigeschaltet wird. Das genaue Datum steht noch nicht fest. Dort werden auch alle Fahrzeugmodelle der verschiedenen Hersteller aufgeführt sein, für die die Prämie gilt. Das E-Auto darf als Basismodell nicht mehr als 60.000 Euro kosten – um zu verhindern, dass Hersteller noch die Preise erhöhen, gelten die Netto-Listenpreise zum 31. Dezember 2015. Brutto darf das Fahrzeug damit 71.400 Euro kosten, eventuell hinzugebuchte Mehrausstattung wird nicht eingerechnet.
Welche Modelle kommen beispielsweise in Frage?
Die Bandbreite förderungsfähiger Fahrzeuge reicht dabei vom Elektro-Kleinstwagen Renault Zoe (Listenpreis: 21.500 Euro brutto) bis zum Plug-in-Hybrid des Oberklasse-SUV BMW X5 (Listenpreis: 69.200 Euro brutto). Ausgenommen von der Prämie – weil teurer – sind zum Beispiel die Plug-in-Hybride von Porsche, aber auch das Luxus-E-Auto Tesla Model S.
Welchen Effekt soll die Prämie haben?
Die Regierung erwartet, dass so der Kauf von "mindestens 300.000 Fahrzeugen" angeschoben wird. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hofft sogar auf 500.000. Das wäre zwar immer noch nur die Hälfte des regierungsamtlichen Ziels von einer Million E-Autos bis 2020 – verglichen mit 25.500 reinen Stromern plus aktuell 19.000 Stecker-Hybriden zu Beginn des Jahres dennoch ein Durchbruch.
Wer kann den Umweltbonus beantragen?
Anträge dürfen Privatpersonen, Firmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine stellen. Das E-Fahrzeug darf aber erst nach dem 18. Mai 2016 gekauft worden sein. Käufer müssen das neue E-Auto mindestens neun Monate behalten, das gilt auch für Leasing.
Wie lange gilt der Bonus?
Für die Prämien gilt das Windhundprinzip. Gezahlt wird nur, so lange Geld im Fördertopf ist, den Bund und Branche mit je 600 Millionen Euro füllen. "Wenn Sie eine Prämie wollen, kaufen Sie schnell", rät Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Spätestens Schluss sein soll am 30. Juni 2019.
Lohnt sich ein E-Auto steuerlich?
Ja. Rückwirkend zum 1. Januar 2016 wird die Steuerbefreiung für neue (und umgerüstete) Elektrofahrzeuge von fünf auf zehn Jahre verdoppelt. Arbeitnehmer müssen keine Steuern zahlen, wenn sie in der Firma ihr privates E-Auto aufladen. Arbeitgeber bekommen die Möglichkeit, geldwerte Vorteile pauschal mit 25 Prozent Lohnsteuer zu besteuern. Diese Regelungen gelten befristet vom 1. Januar 2017 bis Ende 2020.
Was muss ich beachten, welche Unterlagen sind nötig?
Wer die Prämie bekommen will, muss eine Rechnungskopie vom Autohändler sowie den Zulassungsnachweis auf den Antragsteller (Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief) vorlegen. Dafür hat man einen Monat Zeit nach Eingang des Antrags beim Bafa. Achtung: Um die 2.000 Euro Bonus vom Staat für einen reinen Stromer oder 1.500 Euro für einen Hybrid-Wagen zu bekommen, muss auf der Rechnung vom Autohändler stehen, dass der Hersteller eine Prämie in selber Höhe vom Netto-Kaufpreis bereits abgezogen hat.
Welche Hersteller machen bei den Kaufprämien mit?
Die deutschen Autobauer wie Volkswagen, Daimler und BMW sind dabei, aber auch viele ausländische Hersteller ziehen mit. So beteiligen sich nach Angaben ihres Branchenverbandes VDIK Citroën, Hyundai, Kia, Mitsubishi, Nissan, Peugeot, Renault, Toyota und Volvo. Einzelne Anbieter legen sogar auf die Prämien noch einen Zuschlag drauf, um E-Auto-Kunden anzulocken.
Gibt es jetzt künftig auch mehr Ladesäulen?
Derzeit gibt es deutschlandweit rund 5.800 öffentliche Elektro-Tankstellen und 150 Schnellladepunkte. Das Netz soll nun im Rahmen der neuen Förderung ausgebaut werden: Zwischen 2017 und 2020 investiert der Bund 300 Millionen Euro zusätzlich. Zwei Drittel davon fließen in den Ausbau des Schnellladesäulen-Netzes, in Metropolen und entlang von Autobahnen sollen etwa 5.000 neue Ladestationen entstehen. Ein Drittel kommt der Normalladeinfrastruktur zugute, hier sollen rund 10.000 Ladesäulen entstehen – zum Beispiel an Tankstellen oder Einkaufszentren.