EU-Ausschuss: Überwachungssystem auf dem Prüfstand

VW-Chef Matthias Müller hat der EU-Kommission seine Kooperation für die Abarbeitung des Abgas-Skandals zugesagt.
© Foto: Auto-Medienportal.Net

In der Abgasaffäre sitzt die EU dem Autobauer Volkswagen im Nacken. VW-Chef Müller muss Brüssel Rede und Antwort stehen. Ein neuer EU-Ausschuss des Europaparlaments soll das Überwachungssystem in Europa auf den Prüfstand stellen.


Datum:
22.01.2016

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Brüssel will die Aufarbeitung des VW-Abgasskandals weiter vorantreiben. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska pochte bei einem Treffen mit Volkswagen-Chef Matthias Müller am Donnerstag in Brüssel darauf, betroffene Volkswagen-Kunden in der EU genauso wie US-Kunden zu entschädigen. In den USA bekommen VW-Kunden je 1.000 Dollar bestehend aus Bargeld und Gutscheinen für VW-Händler.

Die EU-Kommissarin habe von Müller Details dazu gefordert, wie der Konzern die entstandenen Probleme beheben will, teilte eine Sprecherin nach dem Brüsseler Treffen mit. Zudem wolle Bienkowska Klarheit über die Abweichungen beim CO2-Ausstoß sowie beim Spritverbrauch von betroffenen Autos. Müller sicherte laut EU-Kommission seine Kooperation zu.

Ein VW-Sprecher sagte, die Maßnahmen in den USA seien auch ergriffen worden, weil die Kunden dort "wahrscheinlich länger auf geeignete Lösungen warten" müssten. "Daher kann und wird die Aktion nicht einfach auf andere Märkte ausgerollt werden." Dennoch stehe der Kunde überall im Mittelpunkt. "Wir schnüren individuell für jeden Markt ein Maßnahmenpaket, das für den Kunden eine hohe Kundenzufriedenheit ermöglichen soll."

Volkswagen hatte mit Hilfe einer Software Schadstoffwerte bei Abgastests von Dieselfahrzeugen geschönt. Später hatte der Konzern auch Unregelmäßigkeiten bei CO2-Messungen eingestanden. Den Skandal deckten US-Umweltbehörden im vergangenen Jahr auf.

Ermittlungen und Zivilklagen

Europas größter Autohersteller wird nun von den Vereinigten Staaten verklagt; in Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Betrugsverdachts. In beiden Ländern gibt es auch Zivilklagen gegen den Konzern.

Betroffen von den Manipulationen sind weltweit rund elf Millionen Wagen, in Deutschland etwa 2,4 Millionen. Laut Volkswagen wird der Konzern Ende nächster Woche damit beginnen, betroffene Autos in Deutschland zurückzurufen.

Auch das Europäische Parlament will Konsequenzen aus der Abgasaffäre ziehen und hat in Straßburg die Mitglieder eines 45-köpfigen Untersuchungsausschusses benannt. Er soll möglichen Verstößen der Autoindustrie gegen das Unionsrecht für Emissionsmessungen nachgehen, wie das Parlament mitteilte. Zudem soll der Ausschuss vermutete Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten untersuchen. Ein Zwischenbericht soll binnen sechs Monaten vorliegen, der Abschlussbericht mit endgültigen Ergebnissen spätestens Anfang 2017.

Zu den Mitgliedern gehören unter anderem die deutschen Europaabgeordneten Rebecca Harms (Grüne), Ismail Ertug (SPD) und Sven Schulze (CDU). Der Ausschuss wird seine erste Sitzung für Februar einberufen und den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter wählen. (dpa)

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