Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) drängt auf eine Senkung der Stromsteuer und warnt vor zusätzlichen Belastungen für Verbraucher. Nach Einschätzung der Branchenvertretung würde eine höhere Besteuerung den Umstieg auf Elektrofahrzeuge erschweren und damit die Verkehrswende gefährden.
Hintergrund ist ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Europäische Kommission. Darin setzt sich das Ministerium dafür ein, dass die Mitgliedstaaten auch künftig Spielräume bei der Besteuerung von Strom behalten. Deutschland könnte damit weiterhin Strom oberhalb des europäischen Mindeststeuersatzes besteuern.
Warnung vor schwindendem Kostenvorteil
Der ZDK sieht darin ein problematisches Signal für Verbraucher und Fahrzeugmarkt. Nach Ansicht des Verbands hängt die Wirtschaftlichkeit von Elektroautos maßgeblich von den laufenden Energiekosten ab.
"Wer Elektromobilität will, muss auch dafür sorgen, dass elektrisches Fahren für die Menschen wirtschaftlich attraktiv bleibt. Strom darf deshalb nicht immer weiter verteuert werden", erklärte ZDK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Hasler am Freitag in Berlin. Wenn der Kostenvorteil beim Fahren eines Elektroautos gegenüber einem Verbrenner durch steigende Stromkosten schrumpfe, werde die Entscheidung für ein E-Auto schwieriger.
Für das Kfz-Gewerbe geht es nicht allein um die Energiekosten der eigenen Betriebe. Entscheidend sei vielmehr die Attraktivität von Elektroautos für Kunden, so Hasler. "Entscheidend ist der Fahrzeugmarkt. Unsere Betriebe verkaufen und warten die Fahrzeuge, mit denen die Menschen künftig unterwegs sein werden. Wenn Strom als Energieträger steuerlich stärker belastet wird, verschlechtert sich die wirtschaftliche Attraktivität des Elektroautos gegenüber konventionellen Antrieben. Das kann die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen bremsen."
ZDK verweist auf EU-Ziele
Besonders kritisch bewertet der ZDK die Debatte, weil die EU-Kommission die Elektrifizierung des Verkehrs ausdrücklich beschleunigen will. Nach Auffassung des Verbands stehen mögliche zusätzliche Belastungen für Strom deshalb im Widerspruch zu den angestrebten Klimazielen.
Zudem erinnert das Kfz-Gewerbe an den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Dort sei vereinbart worden, die Stromsteuer für Unternehmen und Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu senken.
Forderung nach klaren Rahmenbedingungen
Für den Verband ist deshalb eine Senkung der Stromsteuer der richtige Weg, um die Wettbewerbsfähigkeit elektrischer Antriebe zu stärken und Investitionssicherheit zu schaffen. Hasler betonte: "Die Politik sollte ihren eigenen Kurs konsequent verfolgen. Wenn die Elektrifizierung des Verkehrs gewollt ist, müssen Strom und elektrisches Fahren wettbewerbsfähig bleiben. Wir brauchen deshalb (…) verlässliche und bezahlbare Rahmenbedingungen für die Transformation der Mobilität". Der ZDK fordere daher, auf zusätzliche Abgaben zu verzichten und die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren.
