Diesel-Fahrverbot in Wiesbaden: Gericht vertagt Entscheidung

Die Entscheidung über Diesel-Fahrverbote in Wiesbaden wurde vertagt.
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Bei der Verhandlung über ein Diesel-Fahrverbot in Wiesbaden zieht die Stadt ein Ass aus dem Ärmel. Diesel-Busse sollen nachgerüstet und sauberer werden. Das Gericht will vor seiner Entscheidung neue Daten abwarten.


Datum:
20.12.2018

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Die Frage nach einem möglichen Diesel-Fahrverbot in Wiesbaden bleibt zunächst offen. Das Verwaltungsgericht will zunächst weitere Informationen einholen und vertagte die für Mittwoch erwartete Entscheidung. Die Verhandlung über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen überschrittener Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) soll am 13. Februar 2019 fortgesetzt werden, erklärte Richter Rolf Hartmann in Wiesbaden.

Zuvor hatte das Gericht verkündet, dass ab Juni 2019 zwei Straßen in Darmstadt für ältere Diesel-Fahrzeuge Tabu sind. Damit ist der Vergleich rechtskräftig, auf den sich die DUH und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) außergerichtlich mit der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen verständigt hatten. Es ist das erste Mal, dass sich die Parteien eines solchen Verfahrens auf diese Art und Weise geeinigt haben.

Vor einer Entscheidung zu Wiesbaden wolle das Gericht neue Berechnungen abwarten, um herauszufinden, welchen Effekt eine Hardware-Nachrüstung von städtischen Diesel-Bussen hat, sagte Hartmann. Außerdem wolle er genauer wissen, wie sich bei einem möglichen Fahrverbot auf bestimmten Strecken der Ausweichverkehr auf die Luftqualität auswirkt.

Mit "Green City Plan" Fahrverbote verhinden 

Wiesbaden hatte den EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) überschritten - statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 50 Mikrogramm. Die Stadt will mit ihrem "Green City Plan" und einem Sofort-Maßnahmenpaket für bessere Luft Fahrverbote verhindern.

Unter anderem soll die Stadtbusflotte künftig komplett elektrisch fahren. Wiesbaden will das Radverkehrsnetz ausbauen und neue Park-and-Ride-Plätze schaffen. Bis 2020 soll der Grenzwert eingehalten werden. Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) kündigte am Mittwoch zusätzlich an, in der Übergangsphase bis zu einer kompletten Elektro-Bus-Flotte zusätzlich 85 Diesel-Fahrzeuge nachrüsten zu lassen.

Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, lobte die hessische Landeshauptstadt. Man habe zum allerersten Mal erlebt, wie sich eine Stadt wirklich intensiv darum bemühe, eine Verkehrswende einzuleiten. Allerdings wird die Kommune nach der Einschätzung von Resch nicht um streckenbezogene Diesel-Fahrverbote herumkommen.

Bislang hat die DUH gegen die Luftreinhaltepläne von 34 Städten in der Bundesrepublik Klage eingereicht. In Hessen gehören außer Wiesbaden und Frankfurt noch Darmstadt, Offenbach und Limburg dazu. Mehrere Gerichte folgten bereits dem Anliegen der Organisation. Im Rhein-Main-Gebiet ordneten sie Fahrverbote Mainz und Frankfurt an. (dpa)

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